Warnmodell: Warum nicht?

Unabhängig davon, wie man die politischen Positionen der Piratenpartei beurteilen mag, fest steht, dass ihre umstrittenen Thesen zum Urheberrecht zu einer kontroversen öffentlichen Diskussion geführt haben. Das Thema ist, wie es so schön heißt, in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Und es betrifft die Kreativwirtschaft als Ganzes. Deshalb haben „Musikmarkt“ und „BuchMarkt“ zu einer Roundtable-Debatte zu den strittigsten Punkten eingeladen. Mit dem in der Tat überraschenden Ergebnis, dass sich die Piratenpartei ein Warnhinweismodell durchaus vorstellen kann.

Am 5. Juni trafen sich in Berlin Dr. Florian Drücke vom Bundesverband der Musikindustrie (BVMI), Christian Sprang vom Börsenverein des deutschen Buchhandels, Enno Lenze und Mareike Peter von der Piratenpartei Berlin und die freiberufliche Lektorin und Verlagsberaterin Yvonne de Andrés. Moderiert wurde das Gespräch von Stefan Zarges („Musikmarkt“) und Matthias Koeffler („BuchMarkt“).

Stefan Zarges: Herr Drücke, wenn man sich das Positionspapier der Piratenpartei vom 15. April 2012 ansieht, scheint alles gar nicht so schlimm. Unter dem Titel „Vorschlag zur Urheberrechtsposition der Piratenpartei und Aufklärung von Mythen“ heißt es dort: „Insgesamt sehen wir keinerlei Beleg dafür, dass durch die Entkriminalisierung von Filesharing ein Einbruch in den kreativen Bereichen stattfindet. Die Verbreitung von Tauschbörsen ist bereits jetzt so hoch, dass ein solcher Einbruch schon hätte stattfinden müssen, was jedoch ausgeblieben ist. Im Gegenteil wächst der Kulturgütermarkt beständig. Lediglich der Absatz von unzeitgemäßen Medien wie Musikkassetten und CDs wurde schwieriger.“ Was sagen Sie dazu?
Dr. Florian Drücke: Wir sind als Bundesverband Musikindustrie schon sehr lange und sehr emotional an der Diskussion über das Urheberrecht beteiligt, allein schon deshalb, weil unsere Branche als erste und am schwersten von der digitalen Revolution betroffen war und ist. Nun haben wir im deutschen Markt die Entwicklung, dass der Kunde in hohem Maße nach wie vor die CD wünscht. Und so lange das so ist, wird sie angeboten. Unabhängig von unserer Überzeugung, dass die CD langfristig an Bedeutung verlieren und der digitale Verkauf gewinnen wird. Vor diesem Hintergrund von der CD als einem überholten Produkt zu sprechen, sehe ich als eine Form von Bevormundung, die auch einer politischen Partei nicht zusteht.
Enno Lenze: Wir maßen uns keinerlei Bevormundung an.
Matthias Koeffler: Filesharing und Tauschbörsen sind keine Bevormundung? Urheber möchten vielleicht gern mitbestimmen, ob ein Werk kopiert werden darf oder nicht, wer es kopiert und welche weitere Verwertung erfolgt.
Christian Sprang: Ja, stellen Sie sich vor, Günter Grass möchte seine Bücher als Bücher gedruckt sehen und gestattet seinem Verleger keine E-Book-Ausgabe. Ich bin vielleicht ein eBook-Leser und will nur noch E-Books lesen. Dann muss ich es doch trotzdem akzeptieren, dass dieser Autor als gedruckter Autor gelesen werden will. Da kann ich doch nicht hingehen und sagen, weil mich seine Haltung nervt, scanne ich das mal ein und mache mir ein schönes PDF draus. Diesen Respekt vor einer Entscheidung eines Urhebers sollte unsere Gesellschaft aufbringen. Und das lässt sich auch juristisch fassen: Wenn jemand ohne Urheber zu fragen ein Werk vervielfältigt, dann liegt eine Verletzung des Rechts dieses Urhebers vor.
Mareike Peter: Völlig falsch verstanden. Wir sagen nur, es ist eine Kopie und kein Diebstahl. Es ist eine unrechtmäßige Kopie. Das Original bleibt vorhanden.
Matthias Koeffler: Reden wir da nicht über Worte und haben am Ende den gleichen Tatbestand?
Mareike Peter: Mir ist das wichtig. Wenn wir die falschen Begriffe verwenden, dann schaukeln sich Diskussionen schnell hoch.
Dr. Florian Drücke: Das ist eine Verniedlichung nach dem Motto „Wir wollen doch nur etwas entkriminalisieren“. Stattdessen entsteht der Effekt, dass gerade demjenigen die Chance genommen wird, der selbst bestimmen möchte, was er frei zur Verfügung stellen will und was nicht. Zum Beispiel, ob er nur einen Teil seines Werkes für eine bestimmte Zeit zur Verfügung stellen und dann auf Tournee gehen will. Ich empfinde das als eine Bevormundung und einen Eingriff in den Markt.
Yvonne de Andrés: Das gilt auch für Buchverlage. Dort möchte man sich auch differenziert überlegen können, in welcher Form welcher Autor publiziert wird. Für die Verlage liegt genau darin in der Zukunft das Potenzial. Das wird in Zukunft immer mehr zusammen mit den Urhebern entwickelt. Darin steckt zum einen die künstlerische Qualität eines Produktes und zum anderen das Bemühen eines Verlages, Künstler und Urheber an die einzelnen Verlage und Labels zu binden.
Enno Lenze: Tatsache ist aber, dass die Kreativbranchen und hierbei gerade die Musikbranche seit längerer Zeit in einer tiefen Krise stecken. Uns geht es darum, Entwicklungen und Perspektiven zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu machen.

Stefan Zarges: Über die wir gleich sprechen werden. Vorher möchte ich noch auf die regelmäßig vom Bundesverband veröffentlichte Brenner-Studie hinweisen, die zeigt, dass im Zeitraum der vergangenen Jahre Milliarden von Songs illegal heruntergeladen wurden. Ist es wirklich abwegig zu sagen, dass ein erheblicher Teil dieser Leute ihre Musik legal erworben und gekauft hätten, wenn es nicht diese Vielzahl an illegalen Angeboten gegeben hätte?
Enno Lenze: Schwer zu sagen. Vor zehn Jahren gab es ja kaum legale Geschäftsmodelle für digitale Musikverkäufe. Wenn man also auf der Suche nach Musik war, die es in den gängigen Läden und Märkten nicht gab, war man auf das in der Regel illegale Angebot im Netz angewiesen. Aber heute darüber nachzudenken, ob wirklich weniger Leute Musik illegal aus dem Netz geladen hätten, wenn die entsprechenden legalen Geschäftsmodelle schon existiert hätten, hilft nicht wirklich weiter.

Stefan Zarges: Einverstanden. Tatsache bleibt aber, dass trotz vieler attraktiver legaler Angebote die illegalen Plattformen immer noch intensiv genutzt werden. Brauchen wir vor diesem Hintergrund ein effizienteres und weniger kompliziertes Urheberrecht?
Dr. Florian Drücke: So kompliziert wie immer behauptet wird, ist es nicht. Wer sich z.B. schon mal die Straßenverkehrsordnung durchgelesen hat, der weiß, dass Gesetze sich immer z.B. den veränderten technischen Bedingungen anpassen müssen und deshalb zwangsläufig an Komplexität zunehmen, es geht ja hier nicht um Kochrezepte. Aber ich meine auch, lasst uns nicht über die Vergangenheit diskutieren. Klar, wir können uns anschauen, wie die Umsatzkurve in der Musikbranche im letzten Jahrzehnt heruntergegangen ist – und dann miteinander weiter über die Gründe des Rückganges lamentieren. Fakt ist, dass es da einen wie auch immer hohen oder niedrigen Prozentsatz gibt, um den sich Leute definitiv umsonst mit Musik versorgt haben, die sie ansonsten gekauft hätten. Und die Ausrede, „Ja, damals ging das aber nicht, also musste man auf illegale Angebote ausweichen“, ist eben genau das: eine Ausrede. Aber jetzt sind wir im Jahr 2012 und haben mehr als 70 Online-Dienste in Deutschland. Mit anderen Worten: Die alten Zeiten sind längst vorbei!

Stefan Zarges: Alles richtig, aber bei den vorhin schon angesprochenen „Lösungsvorschlägen“ der Piratenpartei geht es u.a. um die Entkriminalisierung von Filesharing und die Freigabe von nicht-kommerzieller Vervielfältigung. Und damit reden wir über die Gegenwart. Die Piratenpartei fordert ein Urheberrecht mit mehr Freiheiten und weniger Restriktionen für den Verbraucher, richtig, Herr Lenze?
Enno Lenze: So ähnlich, ja. Aber mit nicht-kommerzieller Nutzung meinen wir nicht, um das klar zu sagen, so etwas wie Megaupload oder ähnliches, auch nicht Pirate Bay, die sich über Werbung finanzieren, sondern ausschließlich den nicht-kommerziellen, direkten Tausch zwischen Privatpersonen, also wenn z.B. wir beide uns untereinander die Songs hin- und herschieben.
Mareike Peter: So wie früher eine gemixte Kassette untereinander getauscht wurde.
Enno Lenze: Genau, nur das der Qualitätsverlust mit jedem Tauschvorgang größer wurde.
Christian Sprang: Es gibt aber auch Stimmen aus Ihrer Partei, die sagen, es sollte grundsätzlich freie Download-Möglichkeiten geben, und da wird es dann schon ein bisschen schwierig. Die Frage ist, wo wird dann die Grenze zur Tauschbörse gezogen?
Mareike Peter: Wie gesagt, die Grenze ist die kommerzielle Nutzung.

Stefan Zarges: Wenn sich aber zum Beispiel eine Privatperson mehr als 8000 Musiktitel aus dem Internet illegal und kostenlos herunterlädt und diese auch zum Tausch anbietet, ist das ja unter formalen Gesichtspunkten nicht-kommerziell, aber trotzdem sehr problematisch. In der „FAZ“ wurde kürzlich ein Gespräch mit einem so genannten Raubkopierer protokolliert, unter dem Titel: „Eine Selbstanzeige“. Der sagte, bei ihm stecke keine Ideologie dahinter, er breche das Gesetz nicht etwa, weil er gegen das Gesetz sei, sondern: „Ich sehe das ganz praktisch, es ist einfach, es ist möglich, es kostet mich nichts, also mache ich es.“ Das ist doch eine Haltung, der mit einer Trennung zwischen kommerziell und nicht-kommerziell kaum beizukommen ist.
Mareike Peter: Doch, das geht sehr wohl. Kommerziell wird es, sobald man in irgendeiner Form Geld dafür bekommt. Ich meine, wenn er diese 8000 Musikdateien nur mit irgend jemand anderem hin- und hertauscht, hat noch keiner damit Geld verdient.

Stefan Zarges: Aber es haben andere viel Geld verloren.
Enno Lenze: Nicht verloren, sondern nur nicht verdient.

Stefan Zarges: Das ist eine seltsame Position. Alle, die an der Produktion dieser Musik mit Kreativität, Engagement und finanziellem Einsatz beteiligt waren, haben Geld verloren, oder, wie Sie es nennen, dieses Geld eben nicht verdient bzw. verdienen können. In erster Linie im übrigen der Künstler, der zu den Verlierern in diesem Spiel gehört. Obwohl doch angeblich die Piratenpartei auf der Seite der Künstler steht. Alles nur Gerede?
Enno Lenze: Nein, überhaupt nicht. Es bleibt die Frage, wie viel Geld tatsächlich durch das private Tauschen nicht verdient wird, oder ob nicht vielmehr dadurch auch Musik entdeckt wird, die die Nutzer neugierig macht und die dann auch tatsächlich von Ihnen gekauft wird.

Stefan Zarges: Reine Spekulation!
Enno Lenze: Genau! Aber in beiden Richtungen. Ich selbst, und da bin ich keine Ausnahme, habe viel Musik gekauft, die ich vorher „umsonst” gehört habe. Auf jede Menge Künstler wäre ich gar nicht aufmerksam geworden, wenn es diese Möglichkeiten nicht geben würde. Ich entdecke neue Musik, die mir gefällt und dann kaufe ich sie, ob nun digital oder physisch.
Dr. Florian Drücke: Das kommt alles so nett und harmlos daher, gehört aber in das Reich der Märchen. Unsere bei der GfK in Auftrag gegebene Sudie zur digitalen Content-Nutzung hat für 2011 ergeben, dass 73 Prozent der Musikdownloader, die nur illegale Quellen nutzen, gar kein Geld mehr für Musik ausgeben und die restlichen 27 Prozent bei durchschnittlich 18 Euro pro Jahr landen. Bei denen, die sich nur über legale Quellen bedienen, geben 54 Prozent im Durchschnitt 57 Euro für Musik aus.
Mareike Peter: Man kann das nicht vergleichen. Derjenige, der die 18 Euro ausgibt, würde ohne die illegalen Musikdownloads nicht unbedingt mehr Geld ausgeben. Der gibt vielleicht tatsächlich erst die 18 Euro aus, weil er sich seine Lieblingsalben vorher schon anhören konnte und kauft sie sich dann. Aber man kann jetzt nicht davon ausgehen, dass er mehr ausgeben würde, sobald es keine illegalen Downloads mehr gibt.
Dr. Florian Drücke: Das haben Sie sich jetzt aber hübsch zurechtgelegt. Die Zahlen in der eben erwähnten Studie zeigen, dass die ausschließliche Nutzung illegaler Quellen den gegenteiligen Effekt hat: Es wird immer mehr Musik gehört, aber immer weniger dafür bezahlt.
Enno Lenze: Kostenlos ist nicht gleich illegal. Und im übrigen kann ein Umsonst-Angebot als Marketing-Maßnahme durchaus zu einem Verkaufs-Erfolg beitragen. Ein Beispiel: In unserem Verlag haben wir kostenlos ein eBook zur Verfügung gestellt, kein Nischenprodukt, sondern ein aktueller, gut gelesener Titel. Man konnte aber freiwillig Geld oder Sachgüter zahlen. Insgesamt wurde der Titel 200 Mal heruntergeladen, gebracht hat das sehr bescheidene acht Euro und ja, zwei Tafeln Schokolade! Aber: Vom Papierbuch haben wir danach in einer Woche rund 100 Stück mehr verkauft als in dem gesamten Monat zuvor. Und das mit einem sehr eingeschränkten Marketingbudget.

Stefan Zarges: Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass künftig die angemessene Vergütung von Urhebern vom Verständnis und Mitleid der Gutmenschen abhängig sein soll.
Christian Sprang: Wir kommen ein bisschen weg von unserem eigentlichen Thema. Wie setzte ich, wenn ich mir ein Produkt wie zum Beispiel ein Buch zum nicht-kommerziellen Gebrauch von einer legalen Plattform herunterladen und unbegrenzt mit anderen tauschen kann, den Anreiz für diejenigen, die die vervielfältigungswürdigen Inhalte erstellt haben? Das wird schwierig. Wer zahlt dann noch für was, und wie werden eventuelle Einnahmen verteilt? Wir brauchen auch in Zukunft Geschäftsmodelle, die sich am Markt behaupten können und nicht auf moralischen Appellen basieren.
Mareike Peter: Es kann doch nicht nur um den Markt gehen, der angeblich alles am besten selbst regelt. Viele Werke, wie zum Beispiel Schulbücher oder wissenschaftliche Abhandlungen werden mit Steuergeldern finanziert, also sollten sie auch für die Öffentlichkeit zur freien Verfügung bereit gestellt werden.
Christian Sprang: Das Argument zieht deswegen nicht, weil die Zugänglichmachung bzw. Veröffentlichung von Schulbüchern oder von wissenschaftlichen Zeitschriften nicht von selbst passiert, sondern für diese „Veredelung” ist ein Verleger nötig, also ein privater Unternehmer, der nicht von Steuergeldern bezahlt wird, sondern das Geld für seine Dienstleistung in der Regel vorfinanzieren muss, auf eigenes Risiko.

„Mit einem Warnmodell dieser Ausrichtung könnten wir leben“

Enno Lenze: Solange Forschungsprojekte steuerfinanziert sind, also von der Allgemeinheit bezahlt werden, hat diese Allgemeinheit auch ein Recht, zumindest den Rohoutput dieses Forschungsprojektes kostenlos nutzen zu können. Bei privat finanzierten Projekten stellt sich das natürlich anders dar. Aber wenn ich als Steuerzahler schon die Arbeit mitbezahle, dann will ich den Output nicht nochmal bezahlen müssen, wenn ich ihn lesen will.
Dr. Florian Drücke: Jetzt sind wir wieder bei der Diskussion um Geschäftsmodelle und Verwertungsfragen, lassen Sie uns bei den konkreten Fragen zum Urheberrecht bleiben. Denn da ist noch lange nicht alles geklärt, gerade in Hinblick auf die Positionen der Piratenpartei. Während auf dieser Seite einer Entkriminalisierung das Wort geredet wird, die das Urheberrecht in letzter Konsequenz aushöhlt, besteht unsere Position darin, deutlich zu sagen, dass ein Recht, das sich nicht durchsetzen lässt, wertlos ist. Deshalb stellt sich beispielsweise ganz konkret die Frage, was aus Ihrer Sicht gegen ein Warnhinweismodell spricht, mit dem auf Rechtsverletzungen hingewiesen werden soll.
Enno Lenze: Etwa die Gefahr, dass so ein Modell zu einer Überwachung des gesamten Internet-Verkehrs führt, wir also den ersten entscheidenden Schritt zu einem Überwachungsstaat machen. Und dass es dann in der Konsequenz dieser Verwarnungen zu einem Abschalten der Internet-Verbindungen kommen könnte, ist für uns indiskutabel.
Dr. Florian Drücke: Den Überwachungsstaat haben wir nie gefordert. Wir wollen, dass die betroffenen Urheberrechstverletzer zunächst einen Warnhinweis erhalten. Die Ermittlung kann durch einen Dienstleister geschehen, nach einem zuvor gemeinsam festgelegten und transparenten Standard. Der gesamte Vorgang könnte von einem Gremium begleitet und kontrolliert werden, von mir aus gerne unter dem Vorsitz von Herrn Schaar, dem Bundesbeauftragten für Datenschutz. Und was die Kappung von Internetzugängen angeht, ist das nicht unser Thema. Und selbst in Frankreich, wo dieses oft als „Three Strikes“ bezeichnete Modell praktiziert wird, bleiben nach einer zweiten Verwarnung kaum noch Fälle übrig, die weiter verfolgt werden.

Stefan Zarges: Haben Sie konkrete Zahlen?
Dr. Florian Drücke: Nach unsrer Kenntnis haben rund 800 000 eine erste und ca. 60 000 eine zweite Verwarnung erhalten. Die meisten beenden ihre illegale Tätigkeit spätestens nach der zweiten Verwarnung. Bei den hartnäckigen Rechtsverletzern sprechen wir von vielleicht 250 bis 280 Fällen, bei denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren geklärt wird, ob ein Bußgeld, eine zeitweise Aussetzung oder beides zusammen ausgesprochen wird. Uns geht es primär um eine Verwarnung, mit der wir auf Rechtsverstöße aufmerksam machen wollen. Den Leuten muss klar werden, dass sie mit ihrem Tun letztlich die Künstler bestrafen, deren Musik sie gerne hören. Konkret: Was spricht dagegen?
Enno Lenze: Mit einem Warnmodell dieser Ausrichtung könnten wir leben, wenn gesichert ist, dass der Traffic nicht flächendeckend überwacht und persönliche Daten gespeichert werden. Wenn das nach einem vereinbarten und transparenten Modell abläuft, könnte es eine Lösung sein. Allerdings kommt es auf die Umsetzung an. Unser Problem ist, dass dann von der Politik eine flächendeckende Überwachung gefordert wird. Und da werden zwei verschiedene Ebenen vermischt.
Dr. Florian Drücke: Dieses: „Wir sind gegen Überwachung“, Entschuldigung, aber das ist inzwischen ein Gemeinplatz geworden. Wir haben ausdrücklich gesagt, dass wir nicht für eine flächendeckende Bevorratung von Informationen sind. Aber wir müssen die Ermittlung von Urheberrechtsverstößen möglich machen. Und nicht nur die, sondern auch von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Verleumdungen und so weiter. Es reicht nicht, zu sagen, „Wir sind gegen Überwachung“.
Mareike Peter: Bisher wird aber in der Politik von Vorratsdatenspeicherung geredet, also von flächendeckender Überwachung, bei der die Speicherung von Daten auf einer Vorverurteilung basiert.
Dr. Florian Drücke: Dann klären Sie mich bitte auf: Sprechen wir darüber, dass die IP-Adresse identifizierbar bleibt oder nicht?
Enno Lenze: Ja, aber da kommt es auf die Ausführung an.
Dr. Florian Drücke: Eine IP-Adresse lässt sich nur identifizieren, wenn sie irgendwo gespeichert wurde. Wir plädieren dafür, sauber zu klären, wann welcher Zugriff gewährt wird.
Enno Lenze: Das sehe ich auch so. Überhaupt meine ich, man muss sich an einen Tisch setzen mit allen, die auf der einen Seite bestimmte Interessen oder auf der anderen Seite Angst haben und gemeinsam nach einer Lösung suchen. Zwei Drittel der Streitpunkte wären nicht so dramatisch, wenn sie in öffentlichen Diskussionen nicht so aufgebauscht worden wären.
Matthias Koeffler: Das heißt, die Piratenpartei hat sich auch ein bisschen verändert?
Enno Lenze: Eigentlich nicht viel. Unsere Position ist in ihren Beschlüssen und in dem, was die Basis abgesegnet hat, klar. Allerdings in den Diskussionen drum herum gibt es einige, die eine andere Richtung verfolgen und die laut genug geschrien haben.
Matthias Koefffler: Könnte man sich nicht auch bei anderen Streitpunkten einigen, zum Beispiel bei den Schutzfristen? Der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins hatte ja entsprechende Andeutungen gemacht.
Christian Sprang: Bei dem Thema bin ich persönlich deswegen emotionalisiert, weil ich sechs Jahre im Musikverlag Schott gearbeitet habe. Schott verlegt Avantgarde-Künstler in der E-Musik. Die Werke moderner Komponisten sind sehr komplexe Werke. Sie müssen unter Umständen einen sechsstelligen Betrag als Verlag investieren, um beispielsweise eine moderne Oper produzieren zu lassen. Das ist unverkäufliche Musik von Komponisten, die von uns jetzt keiner kennt, aber die irgendwann mal als die Mozarts oder Chopins der Ist-Zeit erkannt werden. Doch sie brauchen jetzt einen Partner, wie einen Verlag, der die Investition auf sich nimmt und das Know-how dafür hat, diese Werke zu veröffentlichen. In dem Moment, wenn ein Komponist stirbt, werden die Werke womöglich einträglich. Das Geschäft ist darauf angelegt, dass Sie eine extrem lange Amortisationszeit brauchen. Wenn Sie die nicht haben, dann können Sie in Neues nicht mehr investieren. Das zerstört jede Planungssicherheit. Wenn Sie wollen, dass große Werke entstehen können, die die Nachwelt erst erkennt, darf es keine Verkürzung der Schutzfristen geben.
Matthias Koeffler: Die Piraten setzen sich für die Verkürzung der Schutzfristen ein. Warum?
Enno Lenze: Zugegebenermaßen sind Fälle, wie sie Herr Sprang beschreibt, in der Diskussion bisher nicht berücksichtigt worden. Für das Gros der Werke kommen uns 70 Jahre Schutzfrist extrem lang vor. Ich denke, für die allermeisten Werke reichen 10 oder 20 Jahre aus, um sich zu amortisieren. Andere Kreative müssen die Möglichkeit haben, damit weiter neue Kunst zu schaffen.
Christian Sprang: Wenn man mal in die Geschichte zurückgeht, sieht man, dass die Schutzfristen und ihre Durchsetzung immer von den exportierenden Nationen her kommen. Die EU harmonisiert derzeit deswegen die Schutzrichtlinien, weil sie erkannt hat, dass Europäer davon leben, geistiges Eigentum zu exportieren und damit einen Außenhandelsüberschuss zu erzielen. Daran hängt der Wohlstand unserer Bevölkerung. Deswegen müssen wir uns das als großes Ganzes ansehen. Da hat mich das Papier der Piratenpartei noch nicht als eines überzeugt, das von Gedankenblässe angekränkelt wäre, wie es bei Hamlet heißt.
Matthias Koeffler: Würden Sie auf europäischer Ebene das Thema der Schutzfristen noch einmal aufmachen?
Enno Lenze: Ja, durchaus. Bisher sind wir zwar dünn besetzt im Europäischen Parlament, aber das ist eines der Kernthemen. Klar ist, dass Regelungen nur auf EU-Ebene sinnvoll sind. Alleine werden wir das in Deutschland nicht machen können.
Matthias Koeffler: Welche Themen wollen Sie außerdem neu verhandeln?
Enno Lenze: Zum Beispiel das Thema Privatkopien. Verglichen mit den anderen europäischen Piratenparteien vertreten wir in Deutschland noch gemäßigte Positionen. Das geht bis hin zu den schwedischen Piraten, die tatsächlich alles umsonst haben wollen.
Dr. Florian Drücke: Aber Sie können nicht tauschen spielen, ohne klar zu sagen, wo die Grenzen liegen. Zum Beispiel gegenüber Cyberlocker, Streaming-Portalen und so weiter. Da sollten Sie mit einem klaren Statement deutlich machen: Freut euch nicht zu früh, wenn die Piraten 2020 an der Macht sind, dann seid ihr alle weg.
Enno Lenze: Das haben wir schon längst. In einer Pressemitteilung haben wir uns unlängst klar gegen Megaupload ausgesprochen…
Mareike Peter: …nämlich aus zwei Gründen, die auch uns wichtig sind. Wir sind gegen Unternehmen, die Inhalte massenhaft verbreiten und die ein kommerzielles Interesse haben, indem sie zum Beispiel mit Werbung Geld verdienen.

„Sie können nicht tauschen spielen, ohne klar zu sagen, wo die Grenzen liegen“

Matthias Koeffler: Mal ketzerisch gefragt: Müssen wir die Piraten eventuell dahingehend verstehen, als dass sie sagen, der Medienwandel ist so gravierend, dass wir auch alle geltenden Rechtsnormen über den Haufen werfen müssen, damit neue Geschäftsmodelle entstehen können, die dem Medium angemessen sind und dann das Recht neu anpassen? Heißt das mit anderen Worten, nicht der Markt, sondern die technische Entwicklung entscheidet?
Christian Sprang: Ich persönlich glaube tatsächlich an diese besungene, unsichtbare Hand des Marktes. Die ist stärker als jedes Recht. Der Markt setzt sich immer gegen das Recht durch und wird es auch an jeder Stelle langfristig tun. Es gibt aber gewisse Regeln. Die müssen eingehalten werden. Dafür gibt es ein Grundrecht und sogar ein Menschenrecht und als Teil dessen auch das Urheberrecht. Aber die Frage nach Kopierschutz und vielen anderen Themen, das sind Fragen, die man getrost dem Markt überlassen darf.
Enno Lenze: Inzwischen überholen uns die Kundenwünsche. Die Urheber wollen eine bestimmte Verwertungskette fahren, aber der Verbraucher goutiert das nicht mehr.
Dr. Florian Drücke: Ich finde es sehr fragwürdig, auf diese Wiese der Gier das Wort zu reden.Wer weiß denn wirklich, wie zum Beispiel ein Film heutzutage finanziert ist? Das ist auch rechtlich hochkomplex. Sie können eben oft nicht mal eben den Schalter „digitale Revolution“ nach rechts umlegen. Sicherlich müssen wir zeigen, welche Menschen hinter einer Produktion stecken. Das gilt natürlich auch für Musik und Bücher. Denn hinter dem, was immer so kalt als „Industrie“ betitelt wird, steckt viel viel mehr. Wir stehen für verdammt viel Emotion, wir stehen für verdammt viele Menschen und für Wertschöpfung. Das ist es, was uns antreibt.

Mehr Informationen:
www.musikindustrie.de
www.boersenverein.de