Vorratsdatenspeicherung: Doch keine Neufassung der EU-Richtlinie?

Brüssel – Die EU hält an ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung fest. Die umstrittene EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten soll plötzlich nicht einmal mehr überarbeitet werden, obwohl die EU-Kommission zuletzt eingeräumt hatte, dass eine Neufassung der Richtlinie notwendig sei.

Unter anderem lasse die EU-Richtlinie "zu viel Raum für die Aufbewahrung und den Umgang der Telekommunikationsanbieter mit den Daten", sagte Innenkommissarin Cecilia Malmström der "Welt" im April. Die Richtlinie sollte grundlegend überarbeitet werden. Scheinbar hält die EU-Kommission ihre Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun doch für angemessen. Die Strafverfolgung halte die Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar, eine Neufassung sei keinesfalls beschlossene Sache, zitiert heise online Rosa Barcelo von der Generaldirektion für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der EU-Kommission.

Deutschland weigert sich bislang die EU-Richtlinie umzusetzen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuletzt ein "Quick Freeze"-Verfahren vorgeschlagen: Daten sollten nur auf Bedarf gespeichert werden. Der Vorschlag wurde von der EU jedoch abgelehnt. Alexander Alvaro (FDP) war im Jahr 2005 EU-Berichterstatter für die umstrittene Richtlinie, stimmte ihr am Ende allerdings selbst nicht zu. Er verstehe laut heise online nicht, warum sich die EU gegen das "Quick Freeze"-Verfahren sperre. Vertreter der Providerbranche kritisierten laut heise online scharf, "dass Strafverfolger und Regierungen auch nach fünf Jahren der Diskussion die Notwendigkeit und Erfolge der Richtlinie nicht nachweisen können".

Großbritannien härter als EU

Während Deutschland sich weigert, die EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, fährt die britische Regierung sogar einen härteren Kurs als von der EU vorgesehen. Angeführt von Innenministerin Theresa May, veröffentlichte die britische Regierung einen Gesetzesentwurf, der die Internetüberwachung "massiv ausweiten" soll, so Zeit Online.

"In Zeiten, in denen Kriminelle verstärkt über das Internet kommunizieren, müssen wir sicherstellen, dass Polizei und Geheimdienste mit den notwendigen Werkzeugen ausgestattet werden, um ihren Job machen zu können: Verbrechen und Terrorismus aufklären, Unschuldige beschützen und Kriminelle zur Rechenschaft ziehen", heißt es im Vorwort des Gesetzesentwurfs, der hier heruntergeladen werden kann.

Die britische Regierung wolle sogar Internettelefonie, Instant Messengers und Online-Games überwachen sowie Informationen der Provider zu Sendezeitpunkten, Datenpaketen und Betreff-Zeilen von E-Mails einholen. Nur die Kommunikations-Inhalte sollen noch geschützt bleiben, heißt es. David Davis, Abgeordneter der Tory-Partei, gab gegenüber BBC zu bedenken, dass mit dieser aufdringlichen Art von Überwachung nur die Unschuldigen und Dummen gefasst würden. Profis wüssten, wie man diese Art der Überwachung umginge.