11.03.2016  Recorded Music  Wirtschaft

VG Wort: BGH vertagt Urteil über Verlegerbeteiligung

 

Karlsruhe – Keine Entscheidung im Rechtsstreit zwischen Martin Vogel und der VG Wort: Nach fast zweistündiger Verhandlung hat sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zunächst zur Beratung zurückgezogen. In dem Verfahren geht es um die Beteiligung der Verleger an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen.

Der BGH verwies auf einen Verkündigungstermin am 21. April. Prozessbeobachter vermuten, dass die Richter in Karlsruhe das Verfahren wegen ungeklärter Fragen noch einmal dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorlegen werden.

Dr. Heinz Stroh, Geschäftsführer des Deutschen Musikverleger-Verbandes (DMV), erklärt: "Wir hätten uns zwar Rechtssicherheit gewünscht. Die Verschiebung der Entscheidung, sei es durch den BGH oder durch den Europäischen Gerichtshof, bewerten wir aber als tendenziell positiv für die Verlage."

Nach dem Plädoyer der Anwälte beider Seiten warnte gegen Ende der Verhandlung Hans Dieter Beck, Verleger des Streithelfers C. H. Beck, vor den Folgen eines Urteils zuungunsten der Verlegerbeteiligung, berichtet boersenblatt.net. Es träte ein doppelter Schaden ein: zunächst ein wirtschaftlicher, der gerade kleinere Verlage in ihrer Existenz gefährde, und zweitens ein Schaden, der die VG Wort träfe und diese künftig daran hindern würde, ihre ursprünglichen Aufgaben zu erfüllen.

In Folge der Reprobel-Entscheidung des EuGH hätten Gerätehersteller angekündigt, ihre Geräteabgaben zu halbieren. Auch die Folgen für die Kulturwirtschaft seien negativ, befürchtet Beck.

"Es geht um ein jahrzehntelang funktionierendes System einer Solidargemeinschaft"

Robert Staats, Geschäftsführer der beklagten VG Wort, wies abschließend auf die Bedeutung des Verfahrens hin: "Es geht um ein jahrzehntelang funktionierendes System einer Solidargemeinschaft." Daher sei es von Bedeutung, das Verfahren noch einmal dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, um zu verhindern, dass dieses intakte System zerstört werde.

Martin Vogel hatte 2011 gegen die VG Wort Klage erhoben. Der Jurist und Wissenschaftsautor hält die Verteilungspraxis aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen zwischen Urhebern und Verlagen für unrechtmäßig. Der Rechtsstreit ging bis vor den BGH, der jedoch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Reprobel-Fall abwarten wollte. Im November 2015 hatte jender dann sein Urteil verkündet – und Verlage darin nicht als Rechteinhaber im Sinne der wichtigsten europäischen Urheberrechtlinie (InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG) eingestuft.

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