Urheberrecht auf der gamescom 2012: "Im Moment ist jeder kriminell"

Köln – Auch in der Gamesbranche wird das Thema Urheberrecht energisch diskutiert. Kein Wunder: Wie in der Musikindustrie vor Jahren brechen auch im Games-Sektor nach und nach klassische Vertriebsmodelle weg. Die Podiumsdiskussion mit Ansgar Heveling (MdB, CDU), Matthias Bolte (Die Grünen), Falko Löffler (Autor & Medienwissenschaftler) und Guido Hettinger (Rechtsanwalt bei der Frankfurter Kanzlei Brehm & v.Moers) im Rhamen des gamescom congress drehte sich jedoch nicht nur um die Spielebranche. Moderiert von Stephan Reichart erhielt das Publikum einen guten Überblick, auch zum politischen Stand beim Thema Urheberrechtsreform. Das Fazit: Erstmal wird sich kaum etwas ändern.

Zunächst wandte sich Moderator Stephan Reichart an Falko Löffler, den Urheber in der Runde. Wie er der gesamten Urheberrechts-Diskussion gegenüber stehe, wollte Reichart vom Autor wissen. Löffler gab zu, in der ganzen Diskussion "völlig schizophren" zu sein. Einerseits glaube er fest an das offene Internet als Basis von Demokratie. Andererseits wolle er natürlich auch, dass sich seine Bücher verkauften. Vom Werbeeffekt kostenloser digitaler Versionen profitierten bekannte Autoren.

Was kann die Politik leisten?

Anschließend übergab Reichart den Politikern im Panel das Wort: Ob es überhaupt möglich sei, eine politische Lösung für die komplexe Urheberrechts-Frage zu finden? Matthias Bolte von den Grünen betonte, wie wichtig es sei, die Urheberrechts-Diskussion zu einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion auszuweiten, da die Akzeptanz für das Urheberrecht sehr gering geworden sei. Man müsse neue Verwertungsmodelle entwickeln und gleichzeitig sicherstellen, dass sich Nutzer im Netz frei bewegen könnten.

Grundsätzlich sei die Kulturflatrate das Modell, bei dem laut Ansicht der Grünen für alle etwas bei rum komme. Bei den klassischen Verwertungsketten, von denen nicht unbedingt die kleinen Künstler profitieren würden, herrsche Nachholbedarf, so Bolte. Autor Löffler stimmte zu: Er sei seit Jahren bei der VG Wort, habe aber noch nie Geld gesehen. Niemand durchschaue die Verwertungsgesellschaft, auch seine Kollegen nicht, die davon profitierten. Dennoch glaube er nicht an den Vorschlag einer Kulturflatrate. Dort wäre alles noch viel unverständlicher und unübersichtlicher.

Kulturflatrate: Ja oder nein?

Ob eine Kulturflatrate überhaupt umsetzbar wäre, ohne, dass gleichzeitig alle Bürger durchsucht werden müssten, fragte Reichart. Heveling erklärte, dass eine Umsetzung der Kulturflatrate, wie sie im Moment konzipiert sei, schwierig werden dürfte. Dennoch werde es künftig mehr und mehr Flatrate-Modelle geben. Wenn es jedoch eine Flatrate für alles gebe, führe das zu einer Egalisierung von Kultur. "Was ist gute Kultur, was ist schlechte Kultur", sei dann nicht mehr zu beantworten, so der CDU-Politiker.

Auch Guido Hettinger sah die Kulturflatrate kritisch. Im Moment sei im Prinzip jeder kriminell, formulierte der Rechtsanwalt bewusst provokant. Kaum ein Beitrag auf YouTube oder Facebook sei rechtlich einwandfrei. Diesem Zustand müsse man entweder rechtlich Abhilfe schaffen, oder das aktuelle Verhalten der Nutzer legalisieren. Auch wenn Hettinger den Ansatz der Legalisierung grundsätzlich für den sympathischeren halte, könne dies nicht der Weg sein, da man sich damit der Marktmacht YouTubes, Spotifys und Amazons unterwerfe. Diese Konzerne würden von den Urhebern profitieren, während die Urheber selbst sich mit einem kleinen Rest zufrieden geben müssten.

Flexible Lizenzvergabe notwendig

Deshalb, so Hettinger weiter, sollte Politik nicht über Problembehandlung nachdenken, sondern einen innovativen Neustart wagen. Das Urheberrecht stehe sich selbst im Weg, da es die Urheber nicht in die Lage versetze flexibel über die Nutzung ihrer Werke zu entscheiden. Diese Flexibilität müsse man den Urhebern durch eine Urheberrechtsnovelle einräumen, statt das Geschäftsgebaren von YouTube und Co. zu akzeptieren und zu versuchen, so viel Geld wie möglich herauszuschlagen. Stephan Reichart gab zu bedenken, dass dies doch der Albtraum eines jeden Verlags sei, was der Rechtsanwalt bestätigte. Der Markt müsse sich eben wandeln, gab Falko Löffler zu bedenken.

Eine "Herkules-Aufgabe"

Stephan Reichart stellte die Frage, ob die klassischen Händler und Vertriebswege nicht geschützt werden müssten und wollte von Ansgar Heveling wissen, wie die Bereitschaft der klassischen Industrien sei, tatsächlich eine Veränderung des Urheberrechts herbeizuführen?

Zunächst stellte Heveling klar, dass Politik nicht dafür da sei, irgendwelche Geschäftsmodelle zu schützen, sondern einen funktionierenden Rechtsrahmen zu schaffen. Heveling glaube, dass dieser Rechtsrahmen im Urheberrecht grundsätzlich sinnvoll abgesteckt sei. Zudem verschwömmen die Urheberrechts-Diskussion sowie die gesamtgesellschaftliche Diskussion um die Freiheit des Internets teilweise. Laut Heveling sei es die "Herkules-Aufgabe", einerseits die Nutzer zu entkriminalisieren, andererseits Host-Provider wie YouTube haftbar zu machen, etwas, das aus ökonomischen Interessen in Deutschland genau umgekehrt laufe. Deshalb befinde sich die Politik in der Frage, wer der wahre Störer sei, in einer Art "Schockstarre".

Fazit: Alles bleibt vorerst

"Wo geht die Reise hin", lautete die abschließende Frage von Stephan Reichart. Matthias Bolte erwarte keine Entscheidung in den nächsten zwei Jahren. Er begrüße allerdings, dass sich die Urheberrechts-Diskussion zu einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion entwickelt habe.

Ansgar Heveling, auf seine Mitgliedschaft in der Enquete Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" angesprochen, betonte, dass es nicht die Aufgabe eine Enquete Kommission sei, eine konkrete Entscheidung zu fällen. Bis zum Ende der laufenden Wahlperiode glaube auch der CDU-Politiker nicht daran, einen großen Wurf zu landen. Man habe in Deutschland grundsätzlich einen guten Rechtsrahmen, müsse sich nur fragen, an welchen Stellen er angepasst werden müsse.

Falko Löffler gab sich zwiegespalten: Der Pessimist in ihm glaube, dass das Schicksal einzelner Künstler in den Hintergrund rücke, wenn die EU erst implodiere. Der Optimist hoffe dagegen, dass die Piraten den Einzug in den Bundestag schafften – einfach, weil die Diskussion sonst wieder versickern würde.

Laut Guido Hettinger sei es unwahrscheinlich, dass das Urheberrecht grundsätzlich überarbeitet werde. Ein Problem werde sich aber wohl verschärfen: die Lagerbildung im Streit zum Thema Urheberrecht. In den Jahren werde vielleicht die Erkenntnis kommen, dass doch grundsätzlich etwas geändert werden müsse, nahe sei ein solcher Schritt jedoch nicht.