17.03.2016  Recorded Music  International

Urheberrecht: EuGH-Generalanwalt widerspricht Störerhaftung

 

Luxemburg – Es kommt Bewegung in die Causa Störerhaftung: Generalanwalt Maciej Szpunar erklärte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), dass Anbieter eines offenen WLANs nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden können. Folgt der EuGH dieser Einschätzung, muss die Bundesregierung wohl ihren Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes überarbeiten.

Der Betreiber des WLANs könne zwar verpflichtet werden, die Rechtsverletzungen zu beenden oder zu verhindern. Geschädigte könnten aber nicht verlangen, dass Betreiber ihr kostenloses WLAN stilllegen, durch ein Passwort sichern oder die Kommunikation überwachen, berichtet zeit.de.

Das Landgericht München hatte den Rechtsstreit "Tobias Mc Fadden gegen Sony Music Entertainment Germany GmbH" an den EuGH weitergeleitet, obwohl das Gericht davon ausging, dass der Geschäftsmann die Urheberrechtsverletzung gegen Sony Music nicht selbst begangen hatte. Jedoch wollte das deutsche Gericht in Luxemburg nachfragen, ob der Betreiber eines Geschäfts (McFadden) für den illegalen Download eines Liedes über sein WLAN verantwortlich gemacht werden kann.

Die Richtlinie hierzu stammt aus dem Jahr 2000 und regelt vornehmlich die Haftung von professionellen Datennetzbetreibern. Generalanwalt Szpunar legte die Richtlinie zwar zugunsten des Betreibers aus, schlug aber vor, dass ein Gericht Geldbußen verhängen kann, wenn ein Hotel- oder Barbesitzer nichts gegen nachgewiesene illegale Downloads über sein Netzwerk unternimmt. Die Nachteile eines umfassenden Schutzes von offenen Netzwerken für die Gesellschaft könnten jedoch in Summe schwerer wiegen als die Vorteile des Rechteinhabers.

Folgen für die deutsche Gesetzgebung

Wann der EuGH in dem Fall sein Urteil fällt, ist noch unklar. Zumeist folgen die Richter der Einschätzung des Generalanwalts.

In diesem Fall müsste die Bundesregierung wohl ihren von Seiten der Verbände und der EU-Kommission kritisierten Gesetzesentwurf zur Haftung von WLAN-Anbietern überarbeiten. Der sieht nämlich eine Vorschaltseite mit Rechtstreueerklärung und bisher auch eine Verschlüsselung von Hotspots als "angemessene Sicherungsmaßnahme" vor. Beides widerspricht nach Ansicht von Netzaktivisten, Sachverständigen, dem Bundesrat und Unternehmen dem Sinn und Zweck offener WLANs und sei für deren Verbreitung in Deutschland eher kontraproduktiv.

Thomas Jarzombek, internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, betonte jedoch gegenüber heise.de: "Die Variante, Provider von allen Verpflichtungen freizustellen, müssen wir erst europarechtlich prüfen lassen." Der Generalanwalt habe unterstrichen, dass die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf Urheberrechtsschutz miteinander abgewogen werden müssten. CDU/CSU plädierten daher dafür, dass WLAN-Anbieter Nutzer zumindest über eine "Vorschaltseite" auf die Rechtsbestimmungen aufmerksam machen sollten.

Der komplette Schlussantrag des Generalanwalts Maciej Szpunar ist unter curia.europa.eu einzusehen.

"Wichtige Weichenstellung für mehr offene Funknetze"

Tobias Mc Fadden, Mitglied der Piratenpartei, hatte im Vorfeld der Veröffentlichung des EuGH-Gutachtens erklärt: "Der Europäische Gerichtshof sollte der deutschen Störerhaftung und dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung den Todesstoß versetzen."

Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil teilte mit: "Ich gehe davon aus, dass wir uns innerhalb der Koalition nun zügig über eine Reform des Telemediengesetzes einigen, um mehr freies WLAN in Deutschland zu ermöglichen. Das Votum des Generalanwalts gibt hier die Richtung vor."

Auch der Verein Digitale Gesellschaft begrüßte laut n-tv.de Szpunars Einschätzung. Mit seinem Schlussantrag habe der Generalanwalt eine "wichtige Weichenstellung für mehr offene Funknetze in Deutschland und Europa vorgenommen", sagte Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins. Es sei zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof nun für Rechtssicherheit sorge.

Was bedeutet "wirksam, verhältnismäßig und abschreckend"?

Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI), erklärt: "Natürlich bedeutet größtmöglicher Zugang zu Inhalten im Netz auch eine große Chance für Rechteinhaber. Die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zeigen jedoch, wie wenig auf ihre Situation eingegangen wird, was wir sehr bedauern. Gerade mit Blick auf die dringend erforderliche Rechtssicherheit ‎sollte jetzt auf das Urteil gewartet werden, um dann zu sehen, welche Akzente der deutsche Gesetzgeber setzen will."

Aus Sicht der Rechteinhaber berge laut Drücke eine Freistellung von Verantwortung im Netz – ganz gleich auf welcher Ebene – nämlich stets das Risiko, dass es schwieriger bis unmöglich werde, Rechte durchzusetzen. "Davon abgesehen ist die Einordnung des EuGH in sich durchaus widersprüchlich", so Drücke weiter.

"Unter Ziffer 108 verweisen die Schlussanträge einerseits auf Art. 3 der Richtlinie 2004/48. Hier heißt es sehr klar, Maßnahmen [zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums] müssten 'fair und gerecht' sowie 'wirksam, verhältnismäßig und abschreckend' sein. Andererseits wird festgestellt, eine Registrierung sei weder den Kunden zumutbar, noch sei der dadurch entstehende bürokratische Aufwand des Netzanbieters verhältnismäßig."

Somit bleibe laut Drücke weiterhin die Frage offen, welche "wirksamen" Maßnahmen denn "verhältnismäßig und abschreckend" sein sollen.

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