23.05.2013  Recorded Music  Wirtschaft

Urheberrecht: EU-Mediator kritisiert Pauschalabgabe für Privatkopien

 

Brüssel - Ein Jahr lang hat EU-Mediator António Vitorino unabhängig die verschiedenen Pauschalabgaben für Privatkopien in der EU untersucht und verglichen und kommt zu dem Schluss, dass die Pauschalabgabe eine Doppelbelastung für den Verbraucher darstellt.

Denn Urheber würden dank lizenzierter Inhalte bereits direkt vergütet und eine Privatkopie des Verbrauchers bedeute keinen Schaden für den Urheber. Der Käufer zahle allerdings aufgrund der Pauschalabgabe doppelt. Insgesamt habe Vitorino Zweifel an dem bestehenden System und empfiehlt eine intensive Debatte über Alternativmodelle.

Als kurzfristige Lösung rät Vitorino, die Pauschalabgaben EU-weit anzugleichen, um Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen. Ein weiterer Vorschlag des Mediators ist, die Abgabepflicht von den Herstellern und Importeuren auf den Einzelhandel zu verlagern, da dies eine größere Transparenz für den Verbraucher bedeuten und den Export vereinfachen würde. Außerdem könne man so gewerbliche Nutzer, die von der Privatkopie sowie keinen Gebrauch machen dürfen, von der Pauschalabgabe ausschließen.

Der IT-Verband BITKOM begrüßt die Empfehlungen Vitorinos und hofft auf einen schnelle Umsetzung. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich dafür stark macht, dass die ausgewogenen Vorschläge nun rasch umgesetzt werden", so BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Die Empfehlungen dieses anerkannten und neutralen Experten sollten gerade in Deutschland beachtet werden." Im Bezug auf António Vitorinos Kritik am bestehenden System kommentiert Rohleder: "Die Empfehlungen sind sachgerechte Verbesserungsvorschläge am bestehenden System und sollten zügig umgesetzt werden. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das bestehende System der Geräteabgabe ein anachronistisches Modell darstellt und für die digitale Welt ungeeignet ist."

Derzeit sind Privatkopien von urheberrechtlich geschützten Inhalten wie Musikstücke, Filme oder Texte in begrenzten Rahmen erlaubt. Im Gegenzug erhalten die Rechteinhaber eine Entschädigung in Form der Pauschalabgaben, die für Geräte und Leermedien von den jeweiligen nationalen Verwertungsgesellschaften erhoben werden. Über die Höhe der Abgaben wird immer wieder debattiert. Kürzlich wurde bekannt, dass die belgische Verwertungsgesellschaft SABAM von den größten Internet Service Providern (ISPs) des Landes eine Abgabe von 3,4 Prozent ihres Umsatzes fordert, da die Nutzer über ihren Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Werke aufrufen und nutzen würden. Der BITKOM setzt sich für eine Reform der Verwertungsgesellschaften im Bezug auf die zunehmende Digitalisierung ein.

Über die von Vitoniro empfohlenen Maßnahmen entscheidet der Rat für Wettbewerbsfähigkeit der EU am 29. Mai.

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