17.03.2016  Recorded Music  Wirtschaft

Urheberabgaben für PCs: Einigung nach 15 Jahren

 

Berlin - Mit der außergerichtlichen Einigung der Bitkom mit den Verwertungsgesellschaften (ZPÜ bzw. VG Wort und VG Wort-Bild) über Urheberabgaben für legale Kopien von Texten und Bildern auf PCs endet ein 15 Jahre währender Streit. Zuvor war das Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof gekommen.

Die Vergütung beträgt nun für den Zeitraum von 2001 bis 2007 pro Verbraucher-PC 3,50 Euro und pro Business-PC 2,00 Euro. Über die Höhe der Abgaben ab 2008 hat bereits ein neues Gesetz entschieden, das für das legale Kopieren von Texten und Bildern, aber auch von anderen Medien wie Musik und Filmen 3,20 bis 10,55 Euro pro PC festlegt.

Beide Seiten zeigen sich zufrieden mit dem Kompromiss. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder kommentiert: "Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden und bringen damit einen langjährigen Rechtsstreit zu einem einvernehmlichen Ende."

Die Vertreter der Verwertungsgesellschaften, Dr. Harald Heker (ZPÜ), Dr. Robert Staats (VG Wort) und Dr. Urban Pappi (VG Bild-Kunst) erklärten: "Der Vertrag beruht auf der Bereitschaft der Vertragsparteien, sich für die Sicht der jeweils anderen Partei zu öffnen. Dies hat die Parteien zusammengeführt und zeigt, dass bei gutem Willen aller das Vergütungssystem für private Vervielfältigungen in Deutschland funktioniert. Wir appellieren jedoch an den Gesetzgeber, durch Einführung einer Hinterlegungspflicht die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass auch während langer Verhandlungen der Geldfluss an die Urheber und die Leistungsschutzberechtigten gewährleistet bleibt."

Dennoch betonen beide Seiten, dass der Gesetzgeber das Verwertungsgesellschaftengesetz, über dessen Entwurf aktuell im Bundestag beraten wird, verabschieden sollte. Der Bitkom hob zudem hervor, dass im Rahmen des Gesetzes dringend eine Lösung gefunden werden müsse, Verfahren über die Abgabe schneller und effizienter zu gestalten. Außerdem sei eine Geräteabgabe nicht mehr zeitgemäß. Rohleder: "Das derzeitige System der Pauschalabgaben ist ein Auslaufmodell aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Pauschalabgaben sollten an die Erfordernisse der digitalen Zeit angepasst werden, davon würden Urheber, Verbraucher und Unternehmen profitieren. Eine gerätebezogene Abgabe ist kein taugliches Modell mehr."

Ursprünglich wurde das Verfahren um die nun geklärten Abgaben vor 15 Jahren vom Bitkom-Mitglied Fujitsu Technology Solutions stellvertretend für die PC-Industrie eingeleitet. Der BGH hatte 2008 die Pauschalabgabe abgelehnt, was wiederum 2010 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben und dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt wurde. 2014 hatte der BGH schließlich zu Gunsten der Verwertungsgesellschaften entschieden, doch die Höhe der Vergütung offen gelassen. Eine eindeutige Klärung der Lage aller Instanzen hätte laut Einschätzung der Bitkom erst im Jahr 2023 erwartet werden können.

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