USA: Warnhinweissystem in private Hände gelegt

Washington – Die Anti-Piraterie-Pläne des US Center For Copyright Information (CCI), einer Koalition aus Vertretern der US-Kreativindustrie, nehmen Gestalt an. Wie erwartet verzichtet das CCI in seinem Copyright Alert System (CAS) auf das Hinzuziehen einer gesetzlichen Instanz. Rechteinhaber kontaktieren beim Verdacht auf illegales Filesharing die Internetanbieter (ISP), die wiederum ihre Kunden anschreiben.

Eine richterliche Anordnung ist nicht notwendig. Die Sanktionen gegen mutmaßliche Filesharer reichen von Warnhinweisen über das Herabsetzen der Verbindungs-Geschwindigkeit bis hin zu Kappung des Online-Zugangs. Mutmaßliche Filesharer, die eine unabhängige Überprüfung der Vorwürfe fordern, müssen 35 US-Dollar an das CCI zahlen. Um eine unabhängige Überprüfung zu gewährleisten arbeitet das CCI mit der American Arbitration Association (AAA) zusammen, einem privaten Unternehmen, das auf außergerichtliche Konfliktlösung spezialisiert ist, heißt es in einer Mitteilung des CCI. Die AAA bilde unter anderem neutrale Prüfer aus, die sich im Einzelfall um die Beschwerden der Internenutzer kümmern sollen.

Jill Esser wurde zum Executive Director in den Beirat des CCI berufen. Esser war zuvor als Senior Vice President Of Domestic Public Policy für AOL Time Warner, Inc. tätig und ist Mitglied im Direktorium des Center For Democracy And Technology. Auch die übrigen Beiratsmitglieder sollen die Konsumenten-Orientierung des CCI betonen: Jerry Berman ist Chairman der Internet Education Foundation und Gründer des Center For Democracy And Technology, Marsali Hancock ist President von iKeepSafe.org, Gigi Sohn ist President und CEO von Public Knowledge. Der Beirat soll den Vorstand des CCI bei der Implementierung des CAS beraten.

Im Vorstand sitzen als Chairman Thomas Dailey, Vice President und Deputy General Counsel von Verizon Communications, Inc., sowie als Executive Vice President und General Counsel Steven M. Marks, Executive Vice President & General Counsel der Recording Industry Association of America (RIAA). Weitere Mitglieder sind Marianne Grant (Senior Vice President Motion Picture Association of America, Inc.), Alan Lewine (Senior Counsel Comcast), Daniel M. Mandil (Associate General Counsel Viacom) sowie Brent Olson (Vice President of Public Policy AT&T).

Das CCI wurde bereits im Juli 2011 erstmals von der US-Kreativindustrie, darunter Time Warner, Comcast, Cablevision, AT&T, MPAA und RIAA, zur Sprache gebracht. Im März 2012 gab das CCI schließlich bekannt, das CAS schon im Juli dieses Jahres zu implementieren. Damit wird das Thema Urheberrechtsverfolgung in den USA in private Hände gelegt, einer der Hauptgründe, weshalb Warnhinweise durch ISPs in Deutschland bislang entschieden abgelehnt werden, so auch zuletzt im Wirschaftsdialog am 15. März im Bundeswirtschaftsministerium. Auf rechtlichem Wege mussten Rechteinhaber in den USA zuletzt Rückschläge hinnehmen, siehe SOPA/PIPA.