31.05.2013  Recorded Music  Wirtschaft

Tilo Gerlach (GVL): "Der Systemwechsel bei der Privatkopievergütung ist katastrophal!"

 

GVL-Geschäftsführer Dr. Tilo Gerlach äußert sich zur Situation der Pauschalabgabe für private Vervielfältigungen in Europa und Deutschland: Die Situation sei skandalös. Derzeit tue sich zwar auf europäischer Ebene etwas, aber leider nicht zum Guten.

Gerlach verweist auf die Empfehlungen von António Vitorinos, dem ehemaligen EU-Kommissar für Justiz und Inneres, die Rechteinhabern die Durchsetzung ihrer Rechte noch erschweren würden. Danach wäre nicht mehr wie bislang der Importeur von Leermedien vergütungspflichtig, sondern der einzelne Händler. Das würde zu einem deutlichen Mehraufwand und damit zu einer Steigerung der Verwaltungskosten führen. Als absolut Besorgnis erregend bewertete er die Situation in Spanien. Dort wurde die jährliche Kopieabgabe, die einst über 100 Millionen Euro betragen hat, durch eine staatliche Zahlung in Höhe von 5 Millionen Euro ersetzt.

Das seien dramatische Entwicklungen vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund, dass vielfach nicht mehr der Wert der genutzten Rechte – das heißt der geldwerte Vorteil, der mit der Vervielfältigung erzielt wird – eine Rolle spielt, sondern ein für den Rechteinhaber durch eine Privatkopie entstandener Schaden. Der ließe sich jedoch kaum nachweisen, wenn nicht auf die in Deutschland übliche Berechnung der Lizenzanalogie, dem Wer der genutzten Rechte, zurückgegriffen werden kann. Dieser Systemwechsel auf europäischer Ebene sei katastrophal. Und auch in Deutschland sieht die Situation nicht besser aus.

Hier habe die GVL und ihre Schwestergesellschaften einen Verteilungsplan für die Zahlung von Pauschalabgaben für PCs bis einschließlich 2010 durch die Zentralstelle für private Überspielungsrechte entwickelt. Aufgrund von Nachfragen durch das Deutsche Patent- und Markenamt konnte ein Drittel der Gelder noch nicht ausgezahlt werden. Noch unbefriedigender sei es, dass die Hersteller von Geräten und Leermedien sowie Importeure die Zahlung der Pauschalabgabe komplett eingestellt haben. Es gebe zwar Verhandlungen für die Abgeltung von PCs, das Padavan-Urteil, nach dem gewerblich genutzte PC geringer zu vergüten seien, erschwere jedoch eine Einigung. Gerlach sieht eine große Diskrepanz zwischen dem positiven Wert der Privatkopieschranke für den Nutzer und der Abgeltung der Rechteinhaber.

Dass Vergütungsanspruch und Wirklichkeit weit auseinander klaffen, liegt an einer Neuregelung bei der Bestimmung der Pauschalabgaben. Mit Inkrafttreten der zweiten Urheberrechtsnovelle Anfang 2008 werden die Tarife nicht mehr gesetzlich festgelegt, sondern von den beteiligten Verwertungsgesellschaften und Vertretern der Geräte- und Leermedienindustrie ausgehandelt. Maßgebend für die Vergütungshöhe ist unter anderem, in welchem Maß Geräte und Speichermedien zur privaten Vervielfältigung genutzt werden. Problematisch für die Rechteinhaber ist dabei, dass die Beweislast für die Nutzung geschützter Inhalte nun bei ihnen liegt. Ginge es aber um die Abgeltung der so ermittelten Nutzungen, greife immer die vom Gesetzgeber eingefügte Regelung, wonach die Abgabe im angemessenen Verhältnis zum Gerätepreis stehen müsse und den Importeur nicht unzumutbar beeinträchtigen dürfe, erklärt Gerlach. Die sich so ergebenden Beträge würden nur einen Bruchteil der genutzten Rechte abgelten und die umfassenden Nachweise, die zunächst zur Kopierintensität erbracht würden, führten nicht zu entsprechend angemessenen Zahlungen. Hinzu kommt, dass bei Tarifkonflikten keine Hinterlegungspflicht für Lizenzschuldner besteht, so dass diese bis zur Klärung der Vergütungshöhe keine Zahlungen mehr leisten müssen und daher auch kein Interesse an einer schnellen Klärung haben.

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