14.02.2014  Recorded Music  International

Sperrung von Live-Streams aus der Ukraine: GEMA geht wegen Falschmeldung gegen bild.de vor

 

Berlin – Im Netz ist zu lesen, die GEMA sei für die Sperrung von Webcam-Übertragungen aus Kiew mit der App EuroMaidan verantwortlich. Die Verwertungsgesellschaft streitet dies ab und spricht von einer Falschmeldung. Rechtliche Schritte sind bereits eingeleitet, wie uns ein GEMA-Sprecher mitteilt.

Die GEMA sperre Videos auf YouTube nicht. YouTube mache auf seinen Sperrtafeln dennoch stets die Verwertungsgesellschaft für jedes in Deutschland nicht verfügbare Video verantwortlich. Das sei Meinungsmache, heißt es seitens der GEMA. Im Falle der Demonstrationen in der Ukraine sei diese Meinungsmache besonders schwerwiegend, da es sich hier nicht um ein einfaches Musikvideo handle, sondern um ein Thema von weltpolitischer Bedeutung, so der GEMA-Sprecher weiter.

Rechteinhaber können YouTube darauf hinweisen, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf der Videoplattform zu sehen ist. YouTube ist daraufhin zur Löschung des betreffenden Inhalts verpflichtet. Laut GEMA mache das Portal die Verwertungsgesellschaft sogar dann für die Sperrung verantwortlich, wenn ein Verlag die Sperrung beantragt habe – ebenfalls um die öffentliche Anti-GEMA-Haltung zu schüren. Weil es sich im Fall der Demonstrationen in der Ukraine um eine Thema mit Zündstoff handelt, betont die Verwertungsgesellschaft, dass es sich bei dem "Bild"-Bericht um eine Falschmeldung handelt. Rechtliche Schritte seien bereits eingeleitet worden.

Wellen im Bundestag

Auf bild.de ist zu lesen, dass die Sperrung der Livestream-Videos, die einen Einblick in die aktuelle Lage in der Ukraine liefern könnten, im Bundestag für Unverständnis sorgt. Demnach habe sich Osteuropaexperte Karl-Georg Wellmann (CDU) per Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gewandt seiner Entrüstung über diesen Zustand Luft gemacht: "Ich finde es skandalös, dass unter fadenscheinigen Vorwänden unsere im Westen viel gepriesene Informationsfreiheit von einer Einrichtung wie der GEMA massiv eingeschränkt wird", so der CDU-Politiker.

Dabei ist es nicht die GEMA, die die Videos sperren lässt, sondern YouTube. Das Videoportal behauptet selbst, Videos auch ohne Hinweis zu sperren – in erster Linie professionelle Musikvideos –,um möglichen Schadensersatzforderungen zu entgehen. Inwiefern es bei Videoübertragungen von den Demonstrationen in der Ukraine so weit kommen könnte, kann hinterfragt werden.

Hintergrund

Im März 2009 war der Lizenzvertrag zwischen der GEMA und YouTube ausgelaufen. Vergeblich versuchten beide Parteien sich auf ein neues Lizenzmodell zu einigen. Im Mai 2010 wurden die Verhandlungen schließlich von der GEMA für gescheitert erklärt.

Es folgte eine Unterlassungsklage der GEMA gegen YouTube und den Mutterkonzern Google, die Verhandlungen liefen aber weiter. Im Mai 2010 wurden die Verhandlungen zwischen der GEMA und YouTube schließlich abgebrochen. Im August desselben Jahres lehnte das Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung der GEMA gegen YouTube ab, schloss jedoch nicht aus, dass ein Unterlassungsanspruch der GEMA gegenüber YouTube bestehen könnte.

Anfang 2013 forderte die GEMA YouTube dazu auf, die irreführenden GEMA-Fehlermeldungen auf ihren Seiten zu unterlassen. Außerdem sollte die Schiedsstelle klären, ob die seitens der GEMA geforderten Mindestvergütungen von YouTube angemessen sind. Die GEMA forder 0,375 Cent pro Stream, YouTube ist nicht bereit, das zu zahlen.

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