07.09.2011  Recorded Music  Digital+Mobil

"Netz für alle"-Konferenz: Plädoyer für kürzere Schutzfristen im Urheberrecht

 

Berlin – Am Samstag, 3. September, fand im Betahaus in Berlin die "Netz für alle"-Konferenz der Linken sowie der Rosa Luxemburg Stiftung, einem den Linken nahestehenden Verein, statt. Zu den Teilnehmern zählten Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin, Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, John Weitzmann von Creative Commons (CC) Deutschland sowie Max Senges von Googles Denkfabrik Collaboratory. Es herrschte weitgehende Einigkeit: Das existierende Urheberrecht ist mit dem digitalen Zeitalter nicht vereinbar.

Jeanette Hofmann argumentierte, das Urheberreicht sei kein zukunftsträchtiges Instrument, um den Zugang zu Informationen zu regeln. Die Internet-Expertin räumte ein, dass eine Änderung des Systems viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Bis dahin könnten Abo-Dienste wie Spotify jedoch für eine verstärkte Nutzung von Werken sorgen "und so eine Schwachstelle des Urheberrechts abdecken", zitiert "Heise" Jeanette Hofmann.

Das eigentliche Ziel müsse es sein, "internationale Copyright-Verträge in Richtung mehr Nutzungsfreiheiten umzuschreiben", so ein weitere Auszug ihres Pladoyers für eine Urheberrechtsreform. Abkommen, die Prozesse der demokratischen Selbstgestaltung entziehen, seien generell kritisch zu betrachten.

Hinter einigen Diensten, die mit urheberrechtlich geschützten Werken handelten, wie etwa Google Books, stünden zudem Wirtschaftsmodelle, unter denen Bücher und Musik letztendlich nicht mehr als Dienstleistungen seien, die durch Lizenzverträge geregelt sind. "Bisher sei es Sache des Käufers gewesen, was er mit einem erstandenen Werk mache. Künftig kontrolliere und überwache ein neues Regime auf Basis der Lizenzvereinbarungen das Nutzungsverhalten jedes Einzelnen bis ins letzte Detail hinein", zitiert "Heise" weiter.

Constanze Kurz bemängelte die langsamen Fortschritte, die man in der Debatte um geistiges Eigentum mache. Der Chaos Computer Club entwickle gerade das Konzept der "Kulturwertmark" weiter, um den "Stellungskrieg zwischen Abmahnwahn und Kulturflatrate" zu beenden. Hauptsächlich kritisierte Constanze Kurz die Schutzfristen des geltenden Urheberrechts, die für das digitale Zeitalter zu lang seien.

Sämtliche laut Constanze Kurz "progressiven Modell" zum Thema Urheberschutz hätten das Thema Schutzfristen im Blick, dennoch würden die "Weichen in Brüssel" aktuell in die entgegengesetzte Richtung gestellt.

John Weitzmann plädierte für mehr Eigeninitiative, da man sich nicht darauf verlassen könne, dass der Gesetzgeber einen "fairen Interessensausgleich zwischen Kreativen, Verwertern und Nutzern" schaffe. Als CC-Mitglied sieht Weitzmann Creative-Commons-Lizenzen natürlich als Alternative zum geltenden Urheberrecht. Er bezeichnete die Ansicht, CC-Lizenzen würden nur "für nicht-kommerzielle Vorhaben" taugen als "landläufigen Irrtum". Es sei bedauerlich, "dass gegen die Ausbreitung solcher Formen unter anderem von Verwertungsgesellschaften massiv Propaganda betrieben werde", so ein Zitat von Weitzmann auf heise.de.

Max Senges von Googles Collaboratory wies darauf hin, dass Umbrüche "mit ziemlich viel kreativer Zerstörung verbunden" seien, was "zu Problemen mit bisherigen Content-Produzenten" führe. Gleichzeitig stellte er fest, dass auch öffentlich zugängliche Inhalte kommerziell nutzbar gemacht werden könnten – an digitalen Schulbüchern etwa "könnten die Verlage durch die Pflege und Weiterentwicklung des Lehrmaterials nach wie vor Geld verdienen".

Laut "Heise" hätten "Vertreter unabhängiger Musiklabels" zu bedenken gegeben, dass derartige Vorschläge "der Schaffung neuer Werke den Boden" entzögen. Auch Streaming-Dienste seien nicht die Antwort, bedenke man, "dass die Vergütung etwa bei Spotify 0,00001 Cent pro Stream betrage."

Im Rahmen der Konferenz wurde die Bundesarbeitsgruppe Linke Netzpolitik gegründet. Ihre Schwerpunkte: Eine umfassende Aktualisierung des Urheberrechts, Sicherung der Netzneutralität sowie die Sicherung der freien und anonymen Kommunikation im Datenraum. Netzsperren gelte es in jedem Fall zu verhindern.

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