07.06.2013  Recorded Music  Wirtschaft

Längere Schutzfrist für ausübende Künstler

 

Berlin - Der Bundesrat hat am heutigen 7. Juni dem Antrag, die Regelschutzfrist ausübender Künstler von 50 auf 70 Jahre zu verlängern, zugestimmt. Die Regelung gilt für sämtliche an der Einspielung des Werkes beteiligten Personen sowie Komponisten und Texter.

Damit der ausübende Künstler, der seine Rechte gegen eine Pauschalvergütung dem Tonträgerhersteller eingeräumt oder übertragen hat, an diesen Mehreinnahmen beteiligt wird, erhält er für den Zeitraum der verlängerten Schutzdauer (d.h. für die Jahre 51 bis 70) einen neuen zusätzlichen Vergütungsanspruch in Höhe von 20 Prozent der Einnahmen des Tonträgerherstellers. Dieser Vergütungsanspruch ist unverzichtbar und kann nur über eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

Ferner erhalten Künstler nach Ablauf des 50. Jahres ein Kündigungsrecht gegenüber dem Tonträgerhersteller. Dieses tritt ein, wenn die Tonträgerfirma eine nicht ausreichende Anzahl an Kopien des Werks der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. In diesem Fall wird der ausübende Künstler alleiniger Inhaber der Rechte. Im Falle einer Beteiligung mehrerer Künstler an einem Werk hat der Bundesrat der Regelung jedoch eine Korrektur hinzugefügt. Demnach soll das Kündigungsrecht ausschließlich dem Vorstand der Gruppe zufallen.

Die Erweiterung auf 70 Jahre gilt auch für die Regelschutzfrist verstorbener Künstler. Falls mehrere Künstler an einem Werk beteiligt waren, tritt die Regelung mit dem Tod des zuletzt verstorbenen Beteiligten ein. Die eigentliche Frist soll jedoch erst am 1. Januar des Jahres, das auf das Todesjahr folgt, eintreten. Nach Ablauf der Frist unterliegt das Werk damit der Allgemeinfreiheit.

Die Idee zum neuen Gesetz stammt von einer neu eingeführten Richtlinie des europäischen Parlaments. Hintergrundgedanke war dabei die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ausübender Künstler. Für ein Inkrafttreten der neuen Regelungen in Deutschland bis zum 1. November ist jedoch die Unterzeichnung des Bundespräsidenten erforderlich.

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