14.04.2014  Recorded Music  Wirtschaft

Künstlersozialkasse: Andrea Nahles will schärfere Kontrollen

 

Berlin – Mit schärferen Kontrollen für Unternehmen will die Arbeitsministerin Andrea Nahles die Finanzierungsprobleme der Künstlersozialkasse lösen. Die Kasse für künstlerisch tätige Freiberufler ist derzeit wegen mangelnder Einzahlungen gefährdet – und damit die Existenzgrundlage vieler Freiberufler.

Die Künstlersozialkasse (KSK) unterstützt freiberufliche Künstler, indem sie die Hälfte der monatlichen Sozialabgaben trägt, dazu gehören Krankenversicherung, Pflegeversicherung und ein Rentenbeitrag. Die KSK finanziert sich zur Hälfte aus Mitgliederbeiträgen, zu 20 Prozent aus staatlichen Geldern und zu 30 Prozent aus der Künstlersozialabgabe, die von allen Firmen gezahlt werden muss, die Künstlern regelmäßig Aufträge erteilen. Viele Firmen drücken sich jedoch vor dieser Ausgabe, somit geriet das System aufgrund von Finanzierungsproblemen ins Schwanken. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nimmt sich nun dieser Problematik an und will ein Kontrollsystem für Unternehmen einführen. Damit soll die Unterstützung der knapp 180.000 selbständigen freien Künstler, zum Beispiel Journalisten, Komponisten, Musiker, Bildhauer, Tänzer, Dramaturgen, Autoren, Schauspieler und Übersetzer, gesichert werden.

In den letzten zwei Jahren stieg die Künstlersozialabgabe bereits von 3,9 auf 5,2 Prozent an. Nahles warnte, dass ein weiterer Anstieg „die Akzeptanz für das System der Künstlersozialversicherung gefährden“ könne. Wie Unternehmen effizient kontrolliert werden können, war jahrelang ein Streitthema, nun scheint die Lösung per Gesetz festgelegt zu werden. Ein „Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes“ wird derzeit in Berlin diskutiert. Eine regelmäßige Prüfung der Unternehmen wurde bereits im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgelegt.

Bisher sperrten sich die für Kontrollen zuständige Rentenversicherung und Wirtschaftsverbände gegen schärfere Kontrollmaßnahmen. Im Entwurf zeichnet sich nun ein Kompromiss ab: Die Rentenversicherung soll ab 2015 sowohl alle vier Jahre Unternehmen prüfen, die bereits die Künstlersozialabgabe leisten, als auch Firmen, die mehr als 20 Beschäftigte haben. Bis zu einer Bagatellgrenze von 450 Euro im Jahr sollen Aufträge an freiberufliche Künstler abgabefrei bleiben. Auch die KSK soll ab 2015 selbst prüfen dürfen.

Der Gesetzesentwurf soll am 30. April das Kabinett passieren und noch vor der Sommerpause im Bundestag diskutiert werden.

Der Verband der Deutschen Konzertdirektionen e.V. (VDKD) ist über den Schritt erfreut. VDKD-Präsident Michael Russ kommentiert: "Wir begrüßen die Initiative von Bundesarbeits-ministerin Andrea Nahles, das Künstlersozialversicherungsgesetz rasch zu novellieren. Der enorme Anstieg der Beiträge für die abgabepflichtigen Unternehmen von 3,9 auf 5,2 Prozent in den letzten zwei Jahren zeigt die dringende Reformbedürftigkeit des Systems gerade in der Aufbringung der Mittel. Die Künstlersozialversicherung (KSV) ist ein wichtiges und einzigartiges Instrument der Kulturlandschaft Deutschlands. Die Kulturwirtschaft schätzt ihre Leistung sowohl für die freiberuflichen Künstler als auch für die kulturelle Vielfalt. Wer die KSV zukunftsfähig gestalten will, muss daher für einen gerechten Erhebungsmaßstab und damit einen angemessenen Interessenausgleich sorgen."

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