18.09.2012
Wirtschaft
Kreativwirtschaft erteilt Leutheusser-Schnarrenberger Absage
Berlin - Die Kreativwirtschaft hat der Bundesjustizministerin für das "Zukunftsforum Urheberrecht" abgesagt und fordert anstatt dessen konkrete Gesetzesvorschläge. Denn bei dem "Zukunftsforum Urheberrecht" seien "weder neue Erkenntnisse noch konkrete eigene Vorschläge des Bundesministeriums für Justiz zu erwarten", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI), des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e. V. (GVU), des Verbandes unabhängiger Musikunternehmen e.V. und der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO).
Weiter schreiben die Interessenvertreter der Kreativwirtschaft: "Wir fordern Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf, sich endlich selbst den mit der Digitalisierung einhergehenden komplexen Fragen zum Urheberrecht zu stellen, statt immer neue Diskussionsrunden mit denselben Akteuren aufzusetzen, und ein robustes Gesamtkonzept vorzulegen, das den Schutz des Urhebers und seiner Werke sowie den Schutz von Persönlichkeitsrechten ebenso zu lösen versucht wie Nutzungsfragen im Internet und die eher unpopuläre Problematik der Rechtsdurchsetzung."
Das "Zukunftsforum Urheberrecht" nennen die Verbände eine "Alibiveranstaltung" und betonen, dass die dafür nicht zur Verfügung stünden. Es sei überflüssig, da die "auf dem Panel sitzenden Akteure (...) ihre Positionen zu Geschäftsmodellen, Rechtsdurchsetzung und der Vereinfachung des Urheberrechts (...) bereits unzählige Male miteinander ausgetauscht" hätten. Daher "haben die Vertreter der unterzeichnenden Verbände eine Teilnahme am Zukunftsforum Urheberrecht abgelehnt oder zwischenzeitlich zurückgezogen". Das "Zukunftsforum Urheberrecht" soll am 19. September stattfinden.
In der Mitteilung der Verbände heißt es zudem, dass nun "Urheber, Künstler, ihre Partner und auch die Nutzer um eine sachliche Auseinandersetzung bemüht" seien und beispielsweise – wie die GEMA und YouTube auf der Berlin Music Week 2012 – bereits über Lösungen diskutieren. Wie der Musikpressedienst meldet, sollen mittlerweile auch Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU und Staatskulturminister Bernd Neumann Leutheusser-Schnarrenbergers Vorgehen als "stoische Verzögerungstaktik" kritisieren.
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