28.06.2013  Recorded Music  Wirtschaft

Gesetz gegen "Abmahn-Wahn": BVMI zieht traurige Bilanz

 

Berlin – Am gestrigen Donnerstag verabschiedete der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, nachdem es einigen Änderungen unterzogen worden war. Der BVMI kritisiert das Gesetz als "falschen Signal", da es den Abmahn-Wahn nicht eindämme, gleichzeitig jedoch berechtigte Rechtsverfolgung erschwere.

Die Regierungskoalition CDU/CSU und FDP stimmte für das Gesetz, das den Streitwert bei ersten Abmahnungen wegen einfachen Urheberrechtsverletzungen auf 1000 Euro beschränkt. In einem solchen Fall können für Anwaltskosten maximal 155,30 Euro veranschlagt werden. Ob diese Deckelung allerdings greift, hänge von "besonderen Umständen des Einzelfalles" ab, wie Heise Online aus dem Gesetzestext zitiert. Dies ist auch einer der Kritikpunkte der Opposition – SPD und Linke enthielten sich bei der Abstimmung, die Grünen stimmten dagegen. Der Streitwert sei zwar gedeckelt worden, eine Hintertür für die Umgehung dieser Regelung stünde allerdings offen. So könnten Massenabmahnungen nach wie vor ein lukratives Geschäftsmodell bleiben.

Weitere Regelungen

Die Deckelung sei auf das vorgerichtliche Verfahren beschränkt, weil in den Augen der Koalition "sonst selbst Verbraucheranwälte vor Gericht nicht mehr tätigt werden könnten", zitiert Heise Online einen Politiker der Koalition. Für die Opposition stelle dies einen "Kniefall vor der Abmahnindustrie" dar. Wer zu unrecht abgemahnt werde, könne künftig einen "Gegenanspruch auf Ersatz seiner Rechtsverteidigungskosten" stellen. Bei wettbewerblichen Verstößen soll es nach wie vor möglich sein, dass der Kläger sich ein Gericht aussucht, das sich in der Vergangenheit durch für ihn günstige Urteile ausgezeichnet hat. "Für urheberrechtliche Klagen, die sich gegen Verbraucher richten", soll der "fliegende Gerichtsstand" jedoch "mit Inkraftreten des Gesetzes nicht mehr möglich sein", heißt es bei Heise Online.

BVMI kritisiert

Der BVMI, der von Anfang an gegen das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken war, kritisiert, dass gerade die "schwarzen Schafe" unter der Neuregelung nach wie vor "lukrativ agieren könnten, während die berechtige Rechtsverfolgung, die wesentlich kostspieliger ist, verhindert werden würde".

BVMI: "Bundesregierung hat ihre Chance verpasst"

Prof. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI): "Der Bundestagsbeschluss markiert das traurige Fazit einer fehlgeleiteten Urheberechtspolitik der Bundesregierung. War im Koalitionsvertrag noch zu lesen, dass das Schutzniveau für Urheber verbessert werden solle, wird nun auf den letzten Metern dieser Legislatur sogar das Gegenteil erreicht: Mit der sog. Abmahndeckelung wird die berechtigte zivilrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen – und damit das wesentliche Mittel der Rechtsdurchsetzung – drastisch beschnitten. Das ist umso prekärer als auch Alternativen zur Abmahnung, wie z.B. das Warnmodell, politisch ausgebremst wurden. Die aktuelle Regierung hat in dieser Legislatur die Chance verpasst, den digitalen Raum mit Blick auf das Urheberrecht zu gestalten und Verbrauchern eine klare Orientierung zu geben. Gewinner sind die Betreiber halbseidener Angebote im Netz, die auf Kosten anderer weiterhin profitieren. Verlierer sind neben den Kreativen nicht zuletzt alldiejenigen Verbraucher, die sich bewusst legal im Internet verhalten wollen."

BVMI-Geschäftsführer Dr. Florian Drücke ergänzt: "Bislang sind uns die Kritiker der Abmahnung die Antwort schuldig geblieben, wie und vor allem wer sich künftig um die Durchsetzung von Rechten oder aber die individuelle Aufklärung der Nutzer einsetzen wird, wenn unsere Mitglieder das nicht mehr selbst tun. Das aktuelle Gesetz trägt zu einer weiteren folgenschweren Bagatellisierung von Urheberrechtsverletzungen bei, was gerade vor dem Hintergrund der Anstrengungen, ein diversifiziertes legales Online-Angebot aufzubauen und zu etablieren, ein falsches Signal sendet. Umso wichtiger ist es nun klarzustellen, dass die Abmahndeckelung nicht als ein Freifahrtschein für illegales Filesharing missinterpretiert werden kann. Hier sehen wir auch die Politik in der Pflicht."

Regierungskoalition: "Massenabmahnungen lohnen sich nicht mehr"

Wie Heise Online mitteilt hätten FDP-Politiker von einem "treffsicheren Gesetz" sowie einem "Meilenstein für Verbraucher" gesprochen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe betont, dass sich Massenabmahnungen von Verstößen gegen das Urheberrecht künftig nicht mehr lohnen würden. Wer nun recht hat – die Kritiker oder die Befürworter – wird sich in der Praxis zeigen: Nach drei Jahren soll der Erfolg bzw. Misserfolg des Gesetzes evaluiert werden.

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