03.08.2012  Recorded Music  Wirtschaft

GEZ-Ersatz: Erste Klage gegen Haushaltsabgabe

 

München - Ab Januar 2013 ist es vorbei mit der GEZ-Gebühr für Rundfunk und Fernsehen. Vorbei ist es dann auch mit entsprechenden Kontrollbesuchen von netten Damen und Herren der Gebühreneinzugszentrale, die „nur mal kurz nachschauen wollen, wie viele Empfangsgeräte es denn der Wohnung gibt“.

Diese Besuche werden ab Januar 2013 überflüssig. Ab diesem Zeitpunkt zahlen wir nämlich keine GEZ-Gebühren von aktuell 17,98 Euro pro Monat mehr, sondern eine Haushaltsabgabe. Die ist dann nicht mehr von einem Empfangsgerät abhängig, sondern muss künftig von jedem Haushalt entrichtet werden – und dabei ist es gleichgültig, mit welchem Gerät Fernsehen, Rundfunk oder Internet empfangen wird. In der Summe ergeben diese 17,98 Euro schon heute 7,2 Milliarden Euro. Beschlossen wurde die Reform zur Haushaltsabgabe von den 16 Länderparlamenten auf Antrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Nun hat in Bayern eine Privatperson beim Bayrischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die neue Haushaltsabgabe eingereicht. Sie sieht darin einen Verstoß gegen die Bayrische Verfassung und bezeichnet auch die Regelungen über die Zahlung entsprechender Rundfunkbeiträgen durch Unternehmen als verfassungswidrig (deren Höhe richtet sich nach der Anzahl sozialversicherungspflichtiger Angestellten pro Betriebsstätte).

Bis wann über die Klage gegen die Haushaltsabgabe entschieden wird, ist noch unklar. Eine Gerichtssprecherin geht davon aus, dass dies nicht mehr in diesem Jahr der Fall sein wird. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass es noch weitere Klagen gegen das neue Rundfunkfinanzierungsmodell geben wird. Spätestens ab Januar 2013.

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