18.04.2013  Recorded Music  Wirtschaft

GEMA vs. BVMV: Kein Gewinner, kein Verlierer

 

München/Berlin – Das Schiedsstellenverfahren zu den neuen GEMA-Tarifen für den Veranstaltungsbereich ist abgeschlossen. Die Schiedsstelle, das Deutsche Patent- und Markenamt, hält an der Vielzahl der bisherigen Tarife im Veranstaltungsbereich fest, der Einigungsvorschlag bezieht sich ausschließlich auf Einzelveranstaltungen. Sowohl GEMA als auch die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) nehmen die Entscheidung der Schiedsstelle mit gemischten Gefühlen wahr.

Mit der Linearisierung der Tarife im April 2012 war es der GEMA laut eigenen Angaben ein Anliegen, kleine und große Veranstaltungsformate wirtschaftlich gleich zu behandeln und Tarifprivilegien abzuschaffen. Im Bezug auf Einzelveranstaltungen habe die Schiedsstelle das zentrale Anliegen der Tarifreform auch bestätigt, so Georg Oeller, Vorstandsmitglied der GEMA in einem Statement.

Clubs und Diskotheken: Eintrittgelder entscheiden mit über die Vergütung

Anders im Bereich der Clubs und Diskotheken. Hier hat das DPMA "die Linearisierung aus Sicht der GEMA noch nicht in letzter Konsequenz verfolgt", wie es in einem Statement der Verwertungsgesellschaft zum Thema GEMA-Tarife heißt. Ursula Goebel, Kommunikations- und Marketingleiterin der GEMA, bestätigte dies auf Anfrage von "Musikmarkt". Jedoch habe das DPMA bestätigt, dass bei der Vergütung im Bereich der Clubs und Diskotheken künftig Öffnungszeiten und Eintrittsgelder mitberücksichtigt werden müssten.

Differenzierte Tarife bleiben

Die GEMA begrüße die Entscheidung, differenzierte Tarife beizubehalten. Im Sinne der Gleichbehandlung müsse differenziert werden, so Goebel weiter. Dass man aus elf Tarifen zwei machen wollte, war dem öffentlichen Druck geschuldet. Georg Oeller: "Nachdem die GEMA vor 2012 für die Vielzahl ihrer Tarife kritisiert wurde bestand unser Ziel darin, die Struktur der Tarife einfacher zu gestalten. Die Schiedsstelle hat mit ihrem Vorschlag hinsichtlich der Differenzierung nunmehr rechtliche Klarheit geschaffen und wertet das Vorgehen der GEMA in der Vergangenheit dementsprechend auch nicht als intransparent."

Die Tarife, für die das DPMA einen Einigungsvorschlag an GEMA und BVMV machte:

  • Einzelveranstaltungen der Unterhaltungsmusik (U-Musik) mit Musikern und/oder Tonträgern, ohne Konzerte der U-Musik wie z. B. Bälle, Vereinsfeste, Bier- und Festzelte, Bunte Nachmittage, Bunte Abende, Modenschauen und ähnliche Veranstaltungen (Tarif U-VK I bzw. Tarif M-U I)
  • Musikkneipen, Lounges etc. ohne Tanz (Tarif M-U III 1b)
  • Diskotheken und Clubs mit Tanz (Tarif M-U III 1c)

Stellungnahme des BVMV

Auch der BVMV nimmt die Entscheidung der Schiedsstelle mit gemischten Gefühlen wahr: "So sehr wir uns über die Beibehaltung der bisherigen Strukturen, über sieben völlig unangetastete Tarife und über Entlastungen kleiner Veranstaltungen freuen, sind wir doch sehr verwundert über die zum Teil sehr deutlichen Erhöhungen in den Tarifen für Einzelveranstaltungen sowie für Musikkneipen, Clubs und Discotheken“, so Ernst Fischer, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes und Vorsitzender der Bundesvereinigung der Musikveranstalter in einem Statement.

Der BVMV sei schon immer der Meinung gewesen, eine differenzierte Tarifstruktur sorge für mehr Einzelfallgerechtigkeit, heißt es in einer Mitteilung. Dass in Einzelfällen dennoch eine Tariferhöhung von der Schiedsstelle entschieden wurde, hält der BVMV für "nicht nachvollziehbar und unangemessen".

Alles Rechtens?

Die GEMA sieht ihr Vorgehen in Sachen Tarifreform für rechtmäßig und fühlt sich auch durch die Schiedsstelle bestätigt: Das DPMA habe entschieden, "dass die GEMA zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder in der Lage sein muss, auch einseitig Tarifänderungen vorzunehmen – die GEMA muss auf eine rechtskräftige gerichtliche Bestätigung nicht warten", heißt es seitens der GEMA.

Der BVMV dagegen, sieht die Unrechtmäßigkeit des Vorgehens der GEMA in der Entscheidung der Schiedsstelle bestätigt. Weil das DPMA die Gleichbehandlung durch die Tarifreform gefährdet sah, habe sie bestätigt, dass die neuen GEMA-Tarife gegen urheber- und kartellrechtliche Vorschriften verstoßen würden. "Die Schiedsstellenentscheidung macht deutlich, dass dringender, gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht", heißt es in der Mitteilung des BVMV. Der Gesetzgeber sei dringend aufgefordert, strengere Spielregeln für die monopolistischen Verwertungsgesellschaften einzuführen.

Widerspruch möglich

Gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter wird die GEMA den Einigungsvorschlag des DPMA bewerten. Verhandlungen für die Zeit ab 2014 werden auf Basis des Einigungsvorschlages aufgenommen. "Die mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. für 2013 vereinbarte Übergangsregelung bleibt hiervon unberührt und somit im Jahr 2013 weiterhin bestehen", heißt es in der Mitteilung zu den GEMA-Tarifen weiter. Beide Seiten haben auch noch die Möglichkeit, beim DPMA Widerspruch gegen den Einigungsvorschlag einzulegen.

Dass es 2014 zwei Tarife geben werde, sei eher auszuschließen so Ursula Goebel. Es könnten im Sinne der Gleichbehandlung allerdings durchaus mehr werden. Wie es konkret laufen wird, hängt natürlich von dem Verlauf der Verhandlungen mit dem BVMV aber auch anderen Verbänden ab. Der Tarifstreit ist mit der Entscheidung des DPMA jedenfalls noch nicht beendet.

Alles zu den neuen GEMA-Tarifen für Veranstalter gibt es hier!

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