04.09.2012  Recorded Music  Wirtschaft

GEMA bereitet Mitglieder auf Demos vor

 

Berlin – Angesichts der bundesweiten Demonstrationen gegen die GEMA-Tarifreform für den Veranstaltungsbereich, hat die GEMA sich in einem Newsletter an ihre Mitglieder gewandt, um diesen "weitere schlagkräftige Argumente für die Diskussion" zu liefern, wie es im Newsletter heißt. Das Berlin Music Institut veröffentlichte den Newsletter auf seiner Homepage, nachdem einige GEMA-Mitglieder den Newsletter auf Facebook und Co. gepostet hatten, um darüber zu diskutieren.

Dem Newsletter hing ein Schreiben an, in dem die GEMA die wesentlichen Punkte des Streits um die neuen GEMA-Tarife noch einmal zusammenfasst. Erstmals nimmt die GEMA darin Clubs und Diskotheken in die Kategorie der Veranstaltungen auf, die teurer werden, betont allerdings gleichzeitig, dass "Dancefloors" nur einen Bruchteil der jährlich insgesamt 1,5 Millionen Veranstaltungen in Deutschland ausmachten. Durch die Medien werde der Eindruck vermittelt, es ginge bei der GEMA-Tarifreform nur um Clubs, heißt es in dem Schreiben.

Laut GEMA-Schreiben ist ein Club ohne Musik "eine leere Betonhülle". "Ohne Musik kann keine Diskothek eröffnen, Eintritt verlangen, Getränke verkaufen, Arbeitsplätze schaffen, Gewinne erzielen. Und ohne Musikurheber gibt es keine Musik", schreibt die GEMA an ihre Mitglieder. Bisher hätten Clubs einfach zu wenig gezahlt, Urheber seien nicht ausreichend vergütet worden.

Eigenes Vergütungssystem im Bereich ETM

Die Clubbetreiber weisen indes immer wieder darauf hin, dass sich im Bereich Elektronische Tanzmusik (ETM) ein eigenes Vergütungssystem entwickelt habe. DJs erhielten hohe Gagen, unbekannte DJs profitierten davon, dass ihre Musik von bekanntere DJs gespielt werde. Nur wenige DJs aus der Szene seien GEMA-Mitglied. Die Hauptargumente finden Sie auch im Musikmarkt-Feature, "GEMA: Droht das Ende der Clubkultur?". Daraus geht auch hervor, dass Clubbetreiber durchaus bereits seien, mehr zu zahlen, sollten Urheber bislang tatsächlich zu wenig bekommen haben. Die Erhöhungen müssten allerdings verhältnismäßig sein.

Auch DJ Fresh Meat vom Berlin Mitte Institut ging in seiner Rede am 25. Juni im Rahmen einer Kundgebung und Demo gegen die GEMA-Tarife auf dieses "alternative dynamische Vergütungssystem" ein. DJ Fresh Meat nannte zudem weitere Gründe, weshalb es keinen Sinn mache, ETM-Veranstaltungen wie andere kommerzielle Tanzveranstaltungen zu behandeln. Die vollständige Rede finden Sie in schriftlicher Form auf der Homepage des Berlin Mitte Instituts.

Elektronische Club-Tanzmusik brauche "eine eigene Verwertungsgesellschaft, welche auf Basis von Clubplaylisten und Aufführungen im Internet die Tantiemen verteilt, mit anderen Verwertungsgesellschaften kooperiert und Gebührenhöhen bestimmt, die für subkulturelle Orientierungen finanzierbar sind. Die basal unterschiedlichen Rezeptionskontexte von ETM im Unterschied zur sonstigen Popmusik erfordert dies, ein pauschales Zusammenwerfen dieser unterschiedlichen Kontexte produziert grobe Ungerechtigkeit", heißt es dort.

"Falsche Rechenbeispiele"

Laut GEMA würden in der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik zum Teil falsche und extreme Rechenbeispiele zu den neuen GEMA-Tarifen verwendet, ohne diese zu hinterfragen. Im Newsletter der GEMA an ihre Mitglieder heißt es, die Organisatoren der bundesweiten Demos am Donnerstag, 6. September, würden "vielfach mit falschen und polemischen Behauptungen" arbeiten.

Da es aufgrund des "grundgesetzlich gewährleisteten Versammlungsrechts" nicht möglich sei, gegen die Demos vorzugehen, wolle die GEMA die Diskussion "versachlichen". Am Tag der Demos werde die GEMA "die Presse in allen Bezirksdirektionen und Generaldirektionen zu einem Gespräch" einladen, heißt es. Auf die öffentlichen Reaktionen auf Facebook und Co. wolle man mit einem "Backup-Team" reagieren, dass falsche Posts kommentieren soll.

Hintergrund

Am 2. April hatte die GEMA die neuen Tarife für den Veranstaltungsbereich vorgestellt und am 13. April im Bundesanzeiger veröffentlicht. Es folgte eine Welle der Kritik unter anderem seitens des DEHOGA. Dagmar Sikorski, Präsidentin des DMV, forderte den DEHOGA zuletzt zu mehr Sachlichkeit und Fairness auf. Konzertveranstalter Marek Lieberberg verglich die GEMA mit "Big Brother, der das Musikgeschäft aussaugt und die Branche nach Gutsherrenart schikaniert".

Mit diversen Aktionen protestierten Clubbetreiber gegen die Tarifreform der GEMA. Beim GEMA-Mitgliederfest am 25. Juni protestierten 5000 Menschen in Berlin. Auch im Rahmen der Berlin Music Week 2012 finden am 6. September zeitgleich in mehreren Städten, darunter Berlin, München und Frankfurt am Main Demonstrationen gegen die neuen GEMA-Tarife statt.

Die SPD und Die Linke haben zur neuen GEMA-Tarifstruktur einen Antrag beim Brandenburger Landtag eingereicht. Darin fordern sie die Landesregierung dazu auf, sich mit der Schiedsstelle der GEMA, dem Deutschen Patent- und Markenamt, zu verständigen, die "Interessen der Brandenburger Kulturszene angemessen zu gewichten", sowie darauf hinzuwirken, dass die GEMA die Reformpläne für die neuen Tarife bis zur Klärung der gesamten Situation aussetzt.

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