22.12.2014  Live Entertainment  Wirtschaft

GEMA-Tarifverhandlungen mit Konzertveranstaltern gescheitert, Schiedstellenverfahren geplant

 

Hamburg / München - Die Tarifverhandlungen zwischen der GEMA und den beiden Konzertveranstalterverbänden Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft e.V. (bdv) sowie dem Verband der Deutschen Konzertdirektionen e.V. (VDKD) sind gescheitert. Um die Tariffragen unabhängig prüfen zu lassen, werden die Verbände ein Schiedstellenverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DMPA) in München einleiten. Für das Jahr 2015 konnte mit der GEMA als Übergangsregelung eine Fortgeltung des aktuellen Tarifs erreicht werden.

Seit Mitte des Jahres verhandelten der bdv und der VDKD mit der GEMA über die Fortsetzung des zum 31.12.2014 auslaufenden Tarifvertrags im Bereich der Konzerte mit Unterhaltungsmusik und des Wortkabaretts (Tarif U-K). Der Folgevertrag sah vor, die Autoren grundsätzlich unabhängig von der Veranstaltungsgröße mit zehn Prozent an dem Bruttoveranstaltungsumsätzen zu beteiligen. Bisher gab es eine nach Besucherzahlen abgestufte prozentuale Beteiligung. Die Erhöhung soll ab 2016 jährlich schrittweise erfolgen und 2020 dann ihr Ziel erreichen.

>> siehe Tariftabelle unten <<

Verdoppelung der bisherigen Konditionen

Anlass für den Tarifstreit war zunächst ein Erhöhungsverlangen der GEMA für Veranstaltungen mit bis zu 2000 Besuchern. Dabei sollte sich der Tarif von derzeit 5 Prozent bis 2019 sukzessiv auf 7,2 Prozent erhöhen. Wie bdv-Präsident Prof. Jens Michow im "musikmarkt"-Gespräch verdeutlicht, erfolgte die letzte Tariferhöhung allerdings erst 2010. Von seinerzeit 3,9 Prozent wurden die Tarifsätze auf 5 Prozent erhöht und erreichten die angestrebte Tarifhöhe erst in diesem Jahr. Nun fordere die GEMA erneut eine Erhöhung und verweise darauf, dass es sich bei der damaligen Erhöhung lediglich um ein Entgegenkommen gehandelt habe, um die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen, betont Michow. Für eine weitere Erhöhung in derartigem Umfang hätten die Verbandsmitglieder des bdv kein Verständnis gehabt.

Nach dem Scheitern der Vehandlungen mit den Veranstalterverbanden hat die GEMA nun einen ab 2015 geltenden neuen Tarif erlassen der ab 2016 in jährlich schrittweise erfolgenden Erhöhungen im Jahre 2020 das Ziel von zehn Prozent des Brutto-Veranstaltungsumsatzes erreichen soll , womit dann alle Veranstaltungen mit einem einheitlichen Satz von zehn Prozent abgerechnet werden sollen . „Für Veranstaltungen bis zu 2000 Besucher bedeutete dieser Tarif eine Verdoppelung der bisherigen Konditionen. Und auch für größere Veranstaltungen erhöhe sich der Tarif damit um mehr als 30 Prozent“, sagt Jens Michow.

Die aktuell geforderte Erhöhung lehnten die beiden Branchenverbände auch deswegen ab, weil die bisherigen 5 Prozent vor allem für kleinere Veranstaltungen eine erhebliche Belastung darstellen. „Gerade bei derartigen kleineren Veranstaltungen ist die Kostenbelastung im Verhältnis zum erzielbaren Umsatz ohnehin bereits weitaus höher als bei größeren Veranstaltungen“, erläutert VDKD-Präsident Michael Russ. „Die vorrangig Betroffenen bei einer Tariferhöhung in dieser Kategorie wären vor allem die jüngeren Künstler, die sich überhaupt erst einen Marktanteil erkämpfen wollen.“

Angemessene Beteiligung der Urheber

Wie die GEMA in einer Pressemitteilung schreibt, orientiere sich sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Gesamtvertrag am Einigungsvorschlag der Schiedsstelle von 2009. Dieser sah zehn Prozent als Höchstgrenze für eine angemessene Beteiligung der Urheber vor. Der BGH hatte jedoch erst kürzlich in einem Urteil entschieden, dass es keine Regel gibt, die eine Höchstgrenze für eine angemessene Beteiligung der Urheber vorsieht. Auch ein höherer Urheberanteil wäre demnach denkbar, teilt die GEMA mit.

Georg Oeller, Vorstandsmitglied der GEMA, sagte: „Wir sind an einer für beide Seiten guten und partnerschaftlichen Lösung mit den Konzertveranstaltern interessiert. Doch es ist ein Gebot der Fairness in dieser Partnerschaft, dass die Komponisten und Musikautoren angemessen an den Umsätzen, die durch ihre Werke erst ermöglicht werden, beteiligt werden – insbesondere im Konzertbereich." Laut Pressemitteilung fordere die GEMA außerdem mehr Wertschätzung für die kreative Leistung von Musikschaffenden.

Die Verbandsvertreter betonten ebenfalls die Wertschätzung der künstlerischen Leistung und des bedeutenden Anteils der Komponisten und Texter an den Konzertveranstaltungen. Dennoch sei eine erneute Erhöhung weder den Veranstaltern noch dem Publikum vermittelbar. Michael Russ sagte außerdem, dass die neuen Tarife unmittelbare und überproportionale Auswirkungen auf die Kostenstrukturen der Konzerte und damit zwangsläufig auch auf die Eintrittspreise haben.

Prof. Jens Michow hingegen wies auf die letzten harten Tarifverhandlungen hin: „In den letzten Gesamttarifverhandlungen haben die Verbände das DPMA bereits im Dezember 2008 angerufen. Nach einem Schiedsspruch und erneuten Verhandlungen konnten sich beide Seiten im Dezember 2009 auf einen Gesamtvertrag mit einer Laufzeit bis Ende 2014 einigen. Das, was vor wenigen Jahren beidseitig als angemessen betrachtet wurde, kann nicht bereits heute schon wieder unangemessen sein“, so der Jurist.

Die Vergütungssätze des Tarifs U-K* im Überblick

2015 wird es für die Konzertveranstalter keine Änderungen geben, die Vergütungssätze bleiben bis zum 31.12.2015 auf dem Niveau von 2014. Ab 01.01.2016 werden die angepassten Vergütungssätze schrittweise eingeführt. Für alle Jahre gilt ein Gesamtvertragsnachlass in Höhe von 20 Prozent sowie ein Mengenrabatt in Höhe von bis zu maximal 14,5 Prozent.

2015 2016 2017 2018 2019 2020
Bis zu 2000 Personen 5 % 6 % 7 % 8 % 9 % 10 %
Bis zu 15.000 Personen 7,2 % 7,65 % 8,24 % 8,83 % 9,42 % 10 %
Über 15.000 Personen 7,65 % 7,65 % 8,24 % 8,83 % 9,42 % 10 %

*Bemessungsgrundlage: Anteil bezogen auf die Brutto-Ticketeinnahmen. Andere Einnahmequellen wie Gastronomie oder Merchandising sind nicht betroffen. Nicht berechnet sind weitere Sondernachlässe wie beispielsweise. „Kulturrabatt“.

Zum 01.01.2015 führt die GEMA erstmalig Sonderkonditionen für Nachwuchskonzerte* ein. Auch hier gibt es eine fünfjährige Einführungsphase.

2015 2016 2017 2018 2019 2020
4,00 % 4,40 % 4,80 % 5,20 % 5,60 % 6,00 %

*Voraussetzung: Ticketpreis in Höhe von max. 20 EUR, Besucherzahl von max. 300 Besuchern, Durchschnittsalter der Bandmitglieder übersteigt nicht 27 Jahre, mind. 50% des aufgeführten Repertoires ist eigenes Repertoire.

Zudem gewährt die GEMA bereits ab 01.01.2015 weitere Nachlässe in Höhe von 15 Prozent. Dieser „Kulturrabatt“ gilt ausschließlich für Non Profit-Konzerte, also Veranstaltungen mit religiöser, kultureller oder sozialer Ausrichtung, die nachweislich keine wirtschaftlichen Ziele verfolgen.

Alle ab 01.01.2015 geltenden Vergütungssätze sind auf www.gema.de/Konzerttarif einsehbar.

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