GEMA-Tarife für Veranstalter – Lieberberg: "GEMA hat sich metastasenartig ausgebreitet"

Hamburg - In einem Interview mit dem Hamburger Stadtmagazin "Oxmox" fand der Veranstalter Marek Lieberberg klare Worte gegen die neuen GEMA-Tarife für Veranstalter und bezeichnet die GEMA als "Big Brother, der das Musikgeschäft aussaugt und die Branche nach Gutsherrenart schikaniert". Die GEMA habe sich "metastasenartig ausgebreitet und vor allem ihr Selbstversorgungssystem perfektioniert".

Die neuen GEMA-Tarife für Veranstalter würden, so Marek Lieberberg, den "Verteilungskampf im Musikgeschäft unnötig [verschärfen]", die "GEMA schöpft als Trittbrettfahrer die Sahen von oben ab, während alle anderen Beteiligten nur das erhalten, was unter dem Strich übrig bleibt". Desweiteren klagt Lieberberg, dass die GEMA "rein gar nichts zur Entwicklung neuer Künstler" beitrage und ihr GEld "fürs süße Nichtstun" kassiere. Die GEMA-Tarife bezeichnet Lieberberg als "Horror-Gebühren, die den Komponisten oft erst nach einer künstlichen Warteschleife von sechs bis zwölf Monaten meist mit einem 15 bis 25 prozentigen Abschlag erstattet werden".

Zudem vergleicht Lieberberg die Logik der GEMA-Ausschüttungen mit dem "Hexeneinmaleins": "Verlage und aus der Mode geratene Autoren [bilden hier] eine unheilige Allianz (...). Obsolete Schlagerfuzzis, die in den Gremien als Hardliner auftreten, profitieren durch die größeren Töpfe, schwarze Löcher, in denen ein Teil der Einnahmen verschwindet, um dann über ein Gießkannenprinzip an unbeteiligte Nutznießer des GEMA-Sumpfes ausgeschüttet zu werden."

Die Aussage des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats der GEMA, Frank Dostal, die neuen GEMA-Tarife für Veranstalter würden 60 Prozent der kleinen Konzertveranstalter entlasten, weist Marek Lieberberg im Interview mit "Oxmox" entschieden zurück: "Das ist reine Propaganda! In den beiden Konzertverbänden kenne ich keinen, der entlastet worden wäre. Frank spielt hier den unschuldigen GEMA-Wolf im Schafspelz. Das Gegenteil ist der Fall. Ohne Rücksicht auf Profitabilität, ohne selbst einen Pfennig zu investieren, reklamiert die GEMA zehn Prozent der Bruttoeinnahmen im Live-Musikgeschäft."

Lieberberg argumentiert, dass die GEMA-Tarife für eine Erhöhung der Ticketpreise um mindestens zehn Prozent sorgten, "weil der inflationäre Bruttoanteil der GEMA berücksichtigt werden muss". Dass in Deutschland deutlich höhere Abgaben fällig sind als in anderen Ländern, belegt Lieberberg mit einem Beispiel. In Hawaii, wo er regelmäßig Konzerte veranstaltet, müsse er für eine Show mit bis zu 9000 Besuchern in der Blaisdell-Arena in Honululu 500 US-Dollar an die ASCAP oder BMI zahlen. In Deutschland müsse bei der Größenordnung mit 30.000 bis 40.000 Euro gerechnet werden.

Die Lösung in Augen von Lieberberg: "Das GEMA-Monopol muss auf europäischer Ebene endlich gebrochen werden. Nur mit einer De-Regulation lassen sich die Dinge zum Besseren wenden. Es kann und darf nicht sein, dass die GEMA auf alle Zeiten das Sagen hat. Irgendwann wird es zu einer marktwirtschaftlichen Regelung kommen, bei der der Künstler die Option hat, sich für eine Gesellschaft seiner Wahl zu entscheiden, die die Live-Rechte für ihn wahrnimmt." Zwar gebe es bei der GEMA, "insbesondere bei den Bezirksorganisationen, verständnisvolle und vernünftige Repräsentanten, mit denen man zu guten Lösungen kommen könnte. Aber auf der regionalen Ebene zittern alle vor dem allmächtigen Vorstand, der Kadavergehorsam verlangt", so Lieberberg im Interview mit "Oxmox". Sollte sich nichts ändern, könne die GEMA die Textzeile "The day the music died" aus "American Pie" für sich beanspruchen.

Ob die GEMA tatsächlich das Augenmaß bei den neuen Veranstaltungstarifen verloren hat, wie die DEHOGA meint, oder aber mehr Gerechtigkeit erreicht hat, das wird derzeit von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geprüft. Unter dessen Aufsicht stehen Verwertungsgesellschaften in Deutschland wegen ihrer Monopolstellung; aus gleichem Grund müssen sie sich an das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG) halten. Darin ist auch die Aufgabe der Schiedsstelle festgelegt. Von der Möglichkeit, diese bei Tarifstreitigkeiten anzurufen, hat die GEMA im April kurz nach der Veröffentlichung ihrer neuen Tarife im Bundesanzeiger, zu der Verwertungsgesellschaften verpflichtet sind, Gebrauch gemacht. Im Juni ist dann die Bundesvereinigung der Musikveranstalter dem Schiedsstellenverfahren beigetreten. Nun hat die Schiedsstelle innerhalb eines Jahres auf Grundlage des geänderten Tarifs einen Einigungsvorschlag vorzulegen.

Der Zeitplan: Bis Ende August 2012 begründet die GEMA schriftlich, warum die Tarife geändert werden sollen. Anschließend nimmt die Bundesvereinigung der Musikveranstalter zu dem Änderungsverlangen schriftlich Stellung. Bei Bedarf gibt es jeweils eine weitere schriftliche Stellungnahme. Für den 19. Dezember ist eine mündliche Verhandlung der Verfahrensbeteiligten geplant. Bis Juni 2013 will die Schiedsstelle schließlich einen Einigungsvorschlag vorlegen. Der kann allerdings von der Bundesvereinigung beim Oberlandesgericht München angefochten werden. Gibt es auch dann keine Einigung, bleibt als letzte Möglichkeit der Weg zum Bundesgerichtshof. Bis zu fünf Jahre kann das Verfahren dauern. In dieser Zeit müssen Verwerter den strittigen Lizenzbetrag auf einem Konto hinterlegen. Viele Clubs befürchten, bis zum Ende des Verfahrens zahlungsunfähig zu sein. Die GEMA hält die Sorgen dagegen für unbegründet.

Alle Beiträge zu den neuen GEMA-Tarifen für Veranstalter gibt es hier.