11.12.2013  Recorded Music  Wirtschaft

GEMA-Tarife für Veranstalter: Gesamtvertrag mit BVMV

 

Berlin/München – Die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) haben einen Gesamtvertrag über die urheberrechtliche Vergütung für die Nutzung des GEMA-Repertoires geschlossen. Er betrifft Einzelveranstaltungen mit Livemusik oder Tonträgerwiedergabe sowie in Musikkneipen oder Clubs und Diskotheken. Was die GEMA als Einigung bezeichnet, beschreibt die BVMV als Kompromiss.

"Beispielsloser Verhandlungsmarathon"

Kaum ein Thema sorgt seit bald zwei Jahren für mehr Zündstoff als die neuen GEMA-Tarife für den Veranstaltungsbereich. Seit die neuen Tarife im April 2012 vorgestellt wurden und sich zahlreiche Diskotheken- und Kneipen-Besitzer über Erhöhungen von teilweise über 1000 Prozent beschwert hatten, ist eine Menge passiert: Tarif-Anpassungen, Online-Petition, Demonstrationen die Einschätzung der Schiedsstelle. Auf Basis letzterer haben sich GEMA und BVMV nun geeinigt – nach "intensiven Verhandlungen", wie es in einer Mitteilung der GEMA heißt. Die BVMV spricht von einem "beispielslosen Verhandlungsmarathon" zwischen Juli und Dezember 2013.

"Im wesentlichen orientieren sich die vier neuen Tarife an den Vorgaben der (...) Schiedsstelle", heißt es in einer Mitteilung der BVMV. Der Verein räumt jedoch ein, bei den Verandlungen "zwischen den Vorschlägen der Schiedsstelle einerseits und den eher geringen Erfolgsaussischten weiterer, gerichtlicher Streitigkeiten andererseits", abgewogen zu haben.

Die neue Tarifstruktur

Insgesamt wurden vier Tarife ersetzt: "Neben den beiden Tarifen für Einzelveranstaltungen wurden nun zwei eigenständige Tarife für Musikkneipen sowie Clubs und Diskotheken gemeinsam entwickelt", heißt es seitens der GEMA.

  • Für die Musiknutzung in Einzelveranstaltungen mit Livemusik gilt der neue Tarif U-V, statt des bisherigen U-VK.
  • Für die Musiknutzung in Einzelveranstaltungen mit Tonträgerwiedergabe gilt der neue Tarif M-V, statt des bisherigen M-U I.

Beide Tarife halten an den bisherigen Parametern für die Berechnung des Tarifs – Größe der Veranstaltungsfläche & Eintrittspreis – fest. "Diese werden nun ohne Zwischenstufen in 100-qm- und Ein-Euro-Schritten unterteilt", erklärt die BVMV. Für die Tarife U-V und M-V gewährt die GEMA bei Veranstaltungen, die mehr als zehn Euro Eintritt und damit in den Augen der GEMA "kommerziell ausgerichtet" sind, einen Einführungsnachlass über fünf Jahre bis zum 31.12.2018.

  • Für die Musiknutzung in Diskotheken und Clubs gilt der neue Tarif M-CD II 2, statt des bisherigen M-U III 1c.
  • Für die Musiknutzung in Musikkneipen gilt der neue Tarif M-CD II 1, statt des bisherigen M-U III 1b.

Große Verhandlungsbereitschaft gefordert: Erhöhung unvermeidbar

Beim Tarif für Clubs und Diskotheken "war die größte Verhandlungsbereitschaft der GEMA gefordert, um Existenzgefährdende Erhöhungen zu verhindern", heißt es seitens der BVMV. Eine Erhöhung, sei dennoch unvermeidbar gewesen, da Musik in Clubs und Diskotheken sehr intensiv genutzt werde. Für beide Tarife – M-CD II 2 sowie M-CD II 1 – gewährt die GEMA einen Einführungsnachlass über acht Jahre bis zum 31.12.2021, was den Club- und Diskobesitzern Planungssicherheit einräumen soll.

Der Tarif für die Musiknutzung in Diskotheken und Clubs (M-CD II 2) berechnet sich zwar ebenfalls auf Basis der Veranstaltungsfläche in Schritten von jeweils 100 qm. Beim Eintrittsgeld werden jedoch Zwei-Euro-Sprünge gemacht.

Weiteres zu den neuen Tarifen

"Für alle Veranstaltungsformate gilt, dass die pauschal ermittelte Lizenzvergütung zehn Prozent der tatsächlichen Bruttokartenumsätze aus den Eintrittsgeldern nicht übersteigt", teilt die GEMA mit. Außerdem: "Mit den Verbänden, mit denen sich die GEMA bereits 2012 auf einen neuen Gesamtvertrag einigen konnte, wird die GEMA, soweit notwendig, entsprechende Anpassungen besprechen." Davon könnten beispielsweise die Gesamtverträge zwischen GEMA und den Schützenbünden, zwischen GEMA und dem Bund Deutscher Karneval, oder zwischen GEMA und dem Verband Deutscher Musikschaffender (VDM), den Deutschen Diskotheken Unternehmern (DDU) sowie der Deutschen Disc-Jockey Organisation (DDO) betroffen sein.

Die bisher unterzeichneten Gesamtverträge zwischen GEMA und Vertretern der Veranstaltungswirtschaft wurden von Clubbetreibern meist als "nicht repräsentativ" bezeichnet. Auch der DEHOGA hatte die bisherigen Bemühungen der Verwertungsgesellschaft stets kritisch bewertet. Auch bei der jetzigen Änderung spricht die BVMV, der auch der DEHOGA angehört, von einem "Kompromiss". Wie Clubbetreiber aus der Szene die neuen Tarife aufnehmen werden, bleibt abzuwarten.

Rechenbeispiele...

Die BVMV liefert ein paar Rechenbeispiele, um die Auswirkungen der neuen Tarife zu verdeutlichen. Für Einzelveranstaltungen mit Livemusik, aber auch für solche mit Tonträgerwiedergabe gelte grundsätzlich: "Je größer der Veranstaltungsraum und je höher das Eintrittsgeld, umso stärker sind die Veranstaltungen von Tariferhöhungen betroffen."

...für Einzelveranstaltungen

Etwa ein Viertel der Veranstaltungen würden ab 2014 entlastet. Dies betreffe etwa 125.000 Einzelveranstaltungen mit Live- oder Tonträgermusik und einem Eintrittspreis zwischen drei und zehn Euro sowie bis zu 1.000 qm Raumgröße. Veranstaltungen ohne Eintritt und bis zu 1000 qm Raumgröße würden zum Teil ebenfalls entlastest. In diesem Bereich ergäben sich allerdings auch Erhöhungen bis zu maximal 22 Prozent. Eine Veranstaltung mit einer Raumgröße von 101 bis 200 qm beispielsweise zahle ab 2014 45,10 Euro statt der bisherigen 36,90 Euro.

Veranstaltungen mit einem Eintrittspreis von über zehn Euro müssen ab 2014 mit Erhöhungen rechnen. Für eine Veranstaltung mit 20 Euro Eintrittsgeld und 400 qm Raumgröße erhöhe sich der Vergütungssatz um 50 Prozent. "Galaveranstaltungen mit Menu, bei denen i.d.R. ein Drittel des Gesamteintrittspreises als Eintrittsgeld für die Musik zugrunde gelegt wird, mit z.B. 20 Euro anrechenbarem Eintrittsgeld und 600 qm Raumgröße, verteuern sich (...) um insgesamt ca. 64 Prozent. Die ursprüngliche Forderung der GEMA lag nochmals um ca. 40 Prozent darüber", erklärt die BVMV. Bei diesen laut GEMA "kommerziell ausgerichtete Veranstaltungen" gewährt die Verwertungsgesellschaft einen Einführungsrabatt von fünf Jahren, über diesen Zeitraum werden die Vergütungssätze nur schrittweise erhöht.

...für Clubs/Diskotheken

Der Bereich der Clubs und Diskotheken wehrte sich am lautesten gegen die geplante GEMA-Tarifreform. Ob sich dieser große Bereich mit den neuen Vergütungssätzen zufrieden geben wird, bleibt abzuwarten. Der BVMV schreibt über den neuen Tarif M-CD II 2: "Für die überwiegende Anzahl der Clubs und Discotheken mit in der Regel zwei Öffnungstagen pro Woche liegen die Steigerungen gegenüber 2013 für einen Betrieb mit 200 qm und sechs Euro Eintrittsgeld bei ca. 29 Prozent, mit 300 qm und sechs Euro bei ca. 45 Prozent, mit 200 qm und acht Euro bei ca. 64 Prozent oder mit 300 qm und zehn Euro bei ca. 123 Prozent."

Der Einführungsrabatt der GEMA federe die Steigerung über acht Jahre deutlich ab, heißt es weiter. 2014 zahle ein Betrieb mit zwei Regelöffnungstagen, acht Euro Eintritt und 200 qm 5491 Euro, was einer Steigerung von zunächst 6,8 Prozent im Vergleich zu 2013 (5142 Euro) entspreche.

...für Musikkneipen

Auch Musikkneipen hätten nach der ursprünglichen Tarifreform der GEMA mit Erhöhungen von bis zum 1000 Prozent zu kämpfen gehabt. Unter dem neuen Tarif M-CD II 1 kämen "auf die meisten Betriebe, die in der Regel nur an zwei bis drei Wochentagen entsprechende Veranstaltungsmusik spielen", bei einer Raumgröße von 100 qm Steigerungen von zwölf Prozent zu. Bei 300 qm betrügen die Steigerungen etwa 67 Prozent. Auch diese Steigerung werden durch den Einführungsrabatt der GEMA aufgefangen: "In 2014 erhöhen sich z.B. die Vergütungen für eine Musikkneipe mit bis zu drei Regelöffnungstagen pro Woche und zwischen 101-200 qm Raumgröße von 874 Euro auf 942 Euro", so die BVMV.

Weitere Informationen

>> Hier finden Sie alles zu den GEMA-Tarifen im Überblick

Auch die GEMA informiert auf ihrer Homepage unter www.gema.de/veranstaltungstarife. Dort gibt es auch einen Tarifrechner für Veranstalter.

Nur vier von elf Tarifen

Die Schiedsstelle sprach im Frühjahr lediglich für vier der insgesamt elf Tarife einen Einigungsvorschlag aus. Die anderen sieben Tarife blieben unangetastet. Doch auch für die nicht im Streit stehenden Tarife – etwa Tonträgerwiedergaben/Hintergrundmusik, Radio- oder Fernsehwiedergaben, Hotelweitersendung usw. – einigten sich GEMA und BVMV, zumindest für die nächsten zwei Jahre. In dieser Zeit erhöhen sich die Vergütungssätze in den übrigen Tarifen um zwei Prozent in 2014 sowie 1,5 Prozent in 2015.

Stimmen

Georg Oeller, Vorstandsmitglied der GEMA, über die Vertragsunterzeichnung: "Musik spielt in der Veranstaltungsbranche eine herausragende Rolle. Einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern und Musiknutzern zu finden stand für uns bei allen Gesprächen im Vordergrund. In zahlreichen Verhandlungsrunden haben sich beide Seiten konstruktiv mit einer neuen Tarifstruktur beschäftigt. Wir freuen uns, dass wir mit der Linearisierung der Tarife ein zentrales Anliegen unserer Tarifreform umsetzen konnten. Im Interesse unserer Mitglieder sowie unserer Kunden begrüße ich nun, dass wir diesen Abschluss außergerichtlich in Verhandlungen erzielt haben."

Ernst Fischer, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Musikveranstalter und 
Präsident des DEHOGA Bundesverbands, ergänzt: "Nach vielen Monaten voller Ungewissheit und Existenzängsten besteht nun endlich Rechts- und Planungssicherheit für tausende Musiknutzer."

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