GEMA-Tarife: SPD und Die Linke wollen Reform vorerst stoppen

Berlin – Die SPD und Die Linke haben zur neuen GEMA-Tarifstruktur einen Antrag beim Brandenburger Landtag eingereicht. Darin fordern sie die Landesregierung dazu auf, sich mit der Schiedsstelle der GEMA, dem Deutschen Patent- und Markenamt, zu verständigen, die "Interessen der Brandenburger Kulturszene angemessen zu gewichten", sowie darauf hinzuwirken, dass die GEMA die Reformpläne für die neuen Tarife bis zur Klärung der gesamten Situation aussetzt.

Urheberrecht nicht mehr zeitgemäß

In dem Schreiben der SPD und der Linken heißt es, der Landtag habe bereits festgestellt, dass die neuen GEMA-Tarife kulturelle Einrichtungen vor erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten stelle. "Die kulturellen und insbesondere die jugendkulturellen Angebote würden nicht nur in Brandenburg bei einer Umsetzung der geplanten Tarifstruktur massiv bedroht", heißt es weiter. Und: "Das Urheberrecht bedarf (...) einer grundsätzlichen Reform, da es nicht mehr zeitgemäß ist."

Außerdem solle die Landesregierung die Verwertungsgesellschaft dazu auffordern, bei der Ausgestaltung der neuen GEMA-Tarife darauf zu achten, dass Veranstalter und Clubbetreiber nicht in ihrer Existenz bedroht würden. Die "finanziellen Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Tätige, Vereine und freie Kulturschaffende" müssten laut SPD und Linke verbessert, "Freistellungsregelungen und Rabattsysteme für gemeinnützige und nichtkommerzielle Zwecke" eingeführt werden. Insgesamt müsse die GEMA dazu aufgefordert werden, "transparente und gerechte Tarif-Regelungen für alle GEMA-Vertragspartner zu finden".

Begründung

Als Begründung für ihren Antrag nennen SPD und Die Linke die heftige Kritik, die die neuen GEMA-Tarife ernteten. Die neuen GEMA-Tarife seien nicht flexibel genug, um die "Vielzahl möglicher Veranstaltungsformate" abdecken zu können. Veranstalter von kommerziellen und nichtkommerziellen Events seien verunsichert, viele befürchteten, ihren Betrieb einstellen zu müssen.

Auch in anderen Landtagen wie beispielsweise in Thürigen seien "gleichlautende Anträge" gegen die neuen GEMA-Tarife eingereicht worden, heißt es. Die Unterzeichner des Antrags in Brandenburg sind Ralf Holzschuher für die Fraktion der SPD sowie Christian Görke für die Fraktion der Linken.

Hintergrund

Am 2. April hatte die GEMA die neuen Tarife für den Veranstaltungsbereich vorgestellt und am 13. April im Bundesanzeiger veröffentlicht. Es folgte eine Welle der Kritik unter anderem seitens des DEHOGA. Dagmar Sikorski, Präsidentin des DMV, forderte den DEHOGA zuletzt zu mehr Sachlichkeit und Fairness auf. Konzertveranstalter Marek Lieberberg verglich die GEMA mit "Big Brother, der das Musikgeschäft aussaugt und die Branche nach Gutsherrenart schikaniert".

Mit diversen Aktionen protestierten Clubbetreiber gegen die Tarifreform der GEMA. Beim GEMA-Mitgliederfest am 25. Juni protestierten 5000 Menschen in Berlin. Auch im Rahmen der Berlin Music Week 2012 finden am 6. September zeitgleich in mehreren Städten, darunter Berlin, München und Frankfurt am Main Demonstrationen gegen die neuen GEMA-Tarife statt.