GEMA-Tarife: Piratenpartei ruft zu Demonstrationen auf

Berlin – Die Piratenpartei Deutschland hat zur Demonstration gegen die neuen GEMA-Tarife für Veranstalter aufgerufen und schließt sich damit Berliner Clubcommission und anderen Verbänden und Vereinigungen an. Das Motto der Demonstration lautet: "Gemeinsam gegen GEMAinheiten".

"Das Maß ist voll. Nicht nur, dass die GEMA in vollkommener Intransparenz über die Jahrzehnte ein unfaires und unkontrollierbares Verteilungsmodell der GEMA-Tantiemen für Urheber etabliert hat, nein, sie beteiligt sich jetzt sogar aktiv am Sterben der Clubkultur. Nichts anderes bedeutet diese Tarifreform, die viele Diskotheken dazu nötigen wird, ihren Geschäftsbetrieb einzustellen", so Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland auf der Homepage der Piratenpartei.

Hintergrund

Die GEMA hatte Anfang April die neue Tarifstruktur für den Veranstaltungsbereich vorgestellt und danach von vielen Seiten Kritik erfahren. Verbände wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) oder Diskothekenbetreiber und Clubbesitzer warnen vor drohendem "Disko-Sterben", von Club-Schließungen und von Gebühren-Erhöhungen um bis zu 1400 Prozent. Und auch die Clubcommission betont, durch die Tarifreform sei die Existenz von Clubs und Veranstaltern gefährdet. Durchschnittlich erhöhten sich durch die neuen Tarife die Gebühren für Clubs und Veranstalter um 400 bis 600 Prozent. "Der Anspruch der bei der GEMA organisierten Urheber auf eine angemessene Vergütung wird von der Clubcommission sowie anderen Verbänden nie bestritten“, so Olaf Möller, 1. Vorsitzender der Clubcommission. Die GEMA nutze aber ihre Monopolstellung mit dieser Tarifreform missbräuchlich aus und treibe zahlreiche Betriebe vorsätzlich in den Ruin. "Die Kostensteigerungen werden zu Clubschließungen oder einer zunehmenden Kommerzialisierung des Programms führen", sagt Lutz Leichsenring, Sprecher der Clubcommission. "Auftritte von DJs oder Bands werden dann für Gäste nicht mehr bezahlbar sein."

Auch andere Verbände engagieren sich gegen die neuen GEMA-Tarife. So ruft der Europäische Verband der Veranstaltungs-Centren (EVVC) seine Mitglieder dazu auf, die Petition gegen die neue Tarifstruktur der GEMA für Veranstaltungen mit Musik zu unterzeichnen.

Die GEMA selbst betont hingegen weiterhin die Ziele, die sie mit den neuen Tarifen verfolgt: Eine Vereinfachung der Tariflandschaft und die Entlastung kleiner Veranstaltungen. Zudem strebt sie im Rahmen eines öffentlichen Runden Tisches an, gemeinsam mit DEHOGA und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter eine Lösung in Sachen neue GEMA-Tarife für den Veranstaltungsbereich finden. Darüber hinaus wird ein Schiedsstellenverfahren die neue Trafistruktur überprüfen.

Nicht nur die Gegner der Tarifreform äußern sich in der Öffentlichkeit. Der Verband Deutscher Musikschaffender (VDM) und die Deutschen Discotheken-Unternehmer (DDU) teilen in einer Pressemitteilung mit, dass es keinen Grund zur Panik gebe. "Wilde Spekulationen haben oft eine Hysterie zur Folge, die sich in 2013 als unbegründet herausstellen wird", sagt Klaus Quirini, Vorstand des Verbands Deutscher Musikschaffender. Stattdessen hätten Befragungen ergeben, dass viele Veranstalter und Discotheken-Unternehmer ab 2013 mit niedrigeren Gebühren rechnen könnten, so Quirini. Oft sei der neue Tarif sogar um bis zu 50 Prozent günstiger.

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