08.11.2012  Recorded Music  Wirtschaft

GEMA-Tarife: Gutachter äußern "erhebliche Bedenken"

 

Berlin – Die neuen GEMA-Tarife für den Veranstaltungsbereich wurden einer Prüfung durch die Rechtsanwaltssozietät K&L Gates unterzogen. Die Berliner Clubcommission hat die Ergebnisse auf ihrer Homepage veröffentlicht. Demnach äußere die Großkanzlei "erhebliche Bedenken gegen die geplante drastische Erhöhung der bisher üblichen Vergütung".

GEMA-Tarife: Massive Mehrbelastung für Clubs

K&L Gates sei zu dem selben Ergebnis gekommen wie die Clubcommission: Die neuen GEMA-Tarife stellten "eine massive Mehrbelastung für Clubs" dar und führe teilweise zu Steigerungen von mehreren hundert Prozent. Mit dem GEMA-Prinzip "angemessen ist, was üblich ist" seien diese Steigerungen nicht vereinbar. Es gelte, im Einvernehmen mit den Beteiligten eine angemessene Steigerung zu verhandeln, die gleichzeitig "verwaltungseffizient" sei.

GEMA-Tarife: Keine Track-genaue Abrechnung

Die Clubcommission weist zudem darauf hin, dass auch die neuen GEMA-Tarife "keine anteiligen Vergütungen von Veranstaltungen" vorsähen. In Clubs werde sehr viel Nischen-Musik gespielt, die nicht bei der GEMA registriert sei. Diesem Umstand trügen die neuen GEMA-Tarife nicht Rechnung, gleichzeitig weigere sich die GEMA, flächendeckend Monitoring-Systeme einzuführen, wie sie beispielsweise in den Niederlanden eingesetzt werden.

In Holland arbeiten die Verwertungsgesellschaften BUMA/STEMRA sowie SENA mit DJ Monitor zusammen, einem digitalen Dienstleister, der die Track-genaue Abrechnung für seine Kunden übernimmt, die Daten an die Verwertungsgesellschaften übermittelt, die dann anteilig abrechnen können. "Wir streben eine 80-prozentige Erkennungs-Rate an, das heißt, wir können 80 Prozent der Songs den Rechteinhabern zuordnen – was im EDM-Bereich recht viel ist", so Yuri Dokter von DJ Monitor im Gespräch mit "Musikmarkt". Laut Dokter habe DJ Monitor bereits 2005 das Gespräch mit der GEMA gesucht, die allerdings kein Interesse am Service des Unternehmens gezeigt habe. Bei der GEMA war auf Anfrage von "Musikmarkt" niemand aus dieser Zeit für eine Stellungnahme verfügbar.

Keine Einigung zwischen LiveKomm und GEMA

Die Verhandlungen zwischen LiveKomm und GEMA am gestrigen Mittwoch, 7. November, verliefen laut der Mitteilung der Clubcommission "ergebnislos". "Was die Auffassung von angemessenen Tarifen angeht, sind wir mit der GEMA noch Lichtjahre auseinander", so Olaf Möller, Vorstandsmitglied der LiveKomm.

Seitens der GEMA heißt es zu den Verhandlungen: "Am 7.11.2012 fand die zweite offizielle Tarifverhandlung des neugegründeten Spielstättenverbandes LiveKomm mit der GEMA statt. Im Grundsatz wurde keine Einigung erzielt. Eine von der GEMA vorgeschlagene Übergangsregelung für 2013 wird von der LiveKomm den Mitgliedern vorgelegt. Diese Übergangsregelung berücksichtigt die von der LiveKomm angeregte Definition von Kulturspielstätten und sieht eine Zusammenarbeit in der Repertoireerfassung für Clubs und Diskotheken vor."

Details zum Gutachten

Die Rechtsanwaltssozietät K&L Gates befand, dass ein Interesse an der Verainfachung der Tarifstruktur grundsätzlich berechtigt sei. Die neuen GEMA-Tarife würden bei Einzelveranstaltungen "sogar zu Vergünstigungen oder nur geringen Steigerungen" führen. Gerade bei Clubs würde das Zusammenwirken mehrerer Faktoren allerdings zu unverhältnismäßig Hohen Steigerungen führen. Seit der Aktualisierung des GEMA-Tarifs im November 2012 sehe der Tarif zwar einen Einführungs-Rabatt von 50 Prozent vor, nach fünf Jahren werde jedoch die volle Tarifhöhe fällig. Ab dem 1. April 2018 gebe es keinen Rabatt mehr.

Außerdem kritisiert K&L Gates, dass die GEMA bei ihren Berechnungen der neuen Tarife von einer Person pro Quadratmeter ausgehe sowie voraussetze, dass jeder Gast das voll Eintrittsgeld bezahle. Dies sei eine Unterstellung. Der Tarifsatz von zehn prozent des Eintrittsgelds sei unangemessen, weil es sich dabei um den von der Schiedsstelle festgelegten Höchstsatz handle. So sei im "vergleichbaren Bereich des Konzerttarifs U-K gesamtvertraglich fünf Prozent für Konzerte bis zu 2000 Besuchern vereinbart".

Die Zeit- und Verfielfältigungszuschläge seien rechtlich angreifbar, weil sie nicht durch entsprechend höhere Einnahmen der Clubs gerechtfertigt werden könnten. Der Zeitzuschlag beträgt ab der neunten Stunde 25 Prozent je angefangene zwei Stunden. Der Verfielfältigungszuschlag, auch bekannt als Laptop-Pauschale, liegt bei 13 Euro pro 100 verfielfältigte Werke. Zudem fehle in den neuen GEMA-Tarifen eine Regelung, die eine Reduzierung für Clubs, die GEMA-freie Musik verwenden, vorsehe.

Was bringt die Zukunft?

Sollte es zu keine Einigung zwischen GEMA und Clubcommission sowie dem Bundesverband deutscher Discotheken und Tanzbetriebe (BDT) kommen, würden die Clubs spätestens ab 1. April 2018 die Angemessenheitsregelung in Anspruch nehmen müssen, so die Einschätzung der Clubcommission. Der auch als Härtefallregelung bekannte Abschnitt der neuen GEMA-Tarife sieht vor, dass Clubs eine korrigierte Abrechnung verlangen können – auf Basis der tatsächlichen Auslastung sowie den tatsächlichen Einnahmen aus Eintrittsgeldern. Die Folge laut Clubcommission: Die beabsichtigte Verwaltungserleichterung werde ins Gegenteil verkehrt.

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