07.08.2012
International
Frankreich: Budget-Kürzungen bei "Three Strikes"-Behörde
Paris - Die französische Anti-Piraterie-Behörde Hadopi, die sich um die Durchsetzung des "Three Strikes"-Gesetzes kümmert, steht auf dem Prüfstand. Das Budget soll drastisch gekürzt werden.
So zeigt sich die neue französische Kulturministerin Aurélie Filippetti wenig begeistert von der Behörde: "Zwölf Millionen Euro jährlich und 60 Beamte ist ein bisschen teuer, um eine Million E-Mails zu verschicken", zitiert Heise.de Filippetti. Die Ministerin ist zudem nicht von der Effizienz der Maßnahmen überzeugt und spricht sich gegen Netzsperren als Sanktion für Copyright-Verletzungen aus.
Im Auftrag Filippettis wird die Hadopi und das "Three Strikes"-Gesetz nun von Pierre Lescure, ehemaliger CEO des TV-Senders Canal+, auf den Prüfstand gestellt. Lescure fordert von der Hadopi nun eine Kostenaufstellung und einen Bericht zum erzieherischen Nutzen der Maßnahmen. Ziel der Untersuchungen sei die Erarbeitung eines Rechtsrahmens zum Schutz der Kultur im digitalen Zeitalter. Lescure hält Netzsperren ebenfalls nicht für die Lösung des Problems, ist jedoch überzeugt, dass es Sanktionen geben müsse. Der Fokus müsse jedoch auf der Etablierung legaler Dienste liegen, so Heise.de weiter.
Das "Three Strikes"-Gesetz sieht bei Urheberrechtsverletzungen im Internet zwei Warnhinweise vor. Lässt der User von seinem Verhalten nicht ab, droht eine Strafe von 1500 Euro oder eine Netzsperre für einen Monat. Nicolas Sarkozy hatte das Gesetz eingeführt, 2010 hat die Hadopi mit der Umsetzung begonnen. Damals hieß es noch, Rechteinhaber würden täglich etwa 10.000 IP-Adressen von Usern erhalten, bei denen der Verdacht des illegalen Filesharings besteht und die Zahl der gemeldeten IPs solle auf 150.000 pro Tag steigen. Ein Jahr später fielen die Zahlen der Hadopi geringer aus: In dem ersten Jahr hätten 700.000 Internet-User mindestens eine Verwarnung durch Hadopi erhalten, 44.000 schon mindestens zwei Briefe im Postfach und insgesamt 60 könnten sich schon bald von ihrem Internetzugang verabschieden.
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