09.03.2016  Recorded Music  Digital+Mobil

Filesharing illegal? Flüchtlinge von Abmahnungen überrumpelt

 

Berlin – Immer häufiger erhalten Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und Helfer Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Meist wissen die Geflüchteten nicht, dass Filesharing in Deutschland illegal ist. Die Unterkünfte sollten sie schnellstmöglich über das deutsche Urheberrecht aufklären.

In Syrien sei Filesharing weder verpönt noch juristisch geahndet, schreibt die Computerzeitschrift "c't" und berichtet von einem Flüchtling, der hierzulande 815 Euro zahlen solle, weil er über eine Tauschbörse einen Kinofilm angesehen hatte. Meist fehlt es den Geflüchteten schlichtweg an Informationen zum deutschen Urheberrecht.

Die für die Abmahnungen verantwortliche Münchner Kanzlei Waldorf-Frommer erklärt, dass sie allerdings den Mandanten immer empfiehlt, auf die persönlichen Umstände in allen Fällen Rücksicht zu nehmen: "Der geschädigte Rechteinhaber weiß schlicht nicht, welchen Hintergrund die Person hat, die sich hinter der IP-Adresse bei einer ermittelten Urheberrechtsverletzung verbirgt, die Klärung ergibt sich stets erst im Anschluss an die Rechtsverletzung und wird von uns in jedem Fall mit Augenmaß und Würdigung jedes Einzelfalles behandelt."


Dazu erklärt Waldorf-Frommer:

Das Vorgehen gegen Rechtsverletzungen im Internet konzentriert sich keineswegs gezielt auf Flüchtlinge. Derartige Mutmaßungen oder gar Behauptungen sind schlicht falsch.

  • Ein Geschädigter weiß regelmäßig nicht, mit wem er es zu tun hat. Die persönlichen Hintergründe eines Abgemahnten, insbesondere auch dessen Herkunft, sind unseren Mandanten zunächst völlig unbekannt.
  • Rechtsverletzungen, die über das Internet begangen werden, lassen sich in aller Regel nur bis zur „Haustür“, also dem genutzten Internetanschluss, verfolgen. Mit anderen Worten: Wer tatsächlich innerhalb einer – wie auch immer gearteten – Nutzergemeinschaft für die Rechtsverletzung persönlich verantwortlich ist, lässt sich aus Sicht eines Geschädigten im Vorfeld nicht zu 100% ergründen. Die Ansprüche sind daher zunächst an die Person zu richten, auf die der Internetanschluss registriert ist; denn deren persönliche Verantwortlichkeit wird nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vermutet.
  • Rechtsverletzungen im Internet lassen sich auch nicht demographisch auf bestimmte Bevölkerungsgruppen zurückführen. Uns erreichen vielmehr Antworten aus allen Berufsgruppen und Schichten der Bevölkerung. Darunter befinden sich auch Menschen mit schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Hintergründen. Eine Situation, die nicht nur auf Flüchtlinge, sondern auch auf viele andere Menschen in unserem Land zutrifft.
  • Wir und die von uns vertretenen Mandanten versuchen in jedem Fall – und nicht nur in Ausnahmefällen, wie es in manchen Artikeln fälschlich dargestellt wurde – auf die persönlichen Lebensumstände angemessen Rücksicht zu nehmen. Die Lösung findet sich in jedem Einzelfall auf Basis der geschilderten und belegten Situation. Das kann von einem erheblichen Nachlass bis hin zum Totalerlass einer Forderung gehen.
  • Sofern unterstellt wird, ein Vorgehen „gegen Flüchtlinge“ habe stark zugenommen, so fehlen hierfür entsprechende Anhaltspunkte. Wir können einen solchen Anstieg jedenfalls nicht feststellen. Unabhängig davon gilt auch in diesen Konstellationen, dass wir in aller Regel verträgliche und sinnvolle Lösungen finden.

Voraussetzung ist natürlich, dass man mit uns spricht, persönlich oder durch einen Rechtsbeistand. Wer auf uns zugeht, dem reichen wir gerne die Hand.


Nichtsdestotrotz kommt es seit circa einem Jahr immer häufiger zu Abmahnungen, wie der Mainzer Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Karsten Gulden bestätigt. Den Unterkünften wird dringend geraten, Aushänge in arabischer und englischer Sprache anzubringen, in denen vor dem illegalen Filesharing gewarnt und über das Urheberrecht informiert wird. So kann der Anschlussinhaber nachweisen, über die Gesetze informiert zu haben und unter Umständen die Abmahnung abwehren.

Nicht immer gelingt das: Eine geflüchtete alleinerziehende Frau muss nach einer Abmahnung insgesamt 315 Euro in Raten an die Kanzlei Waldorf-Frommer zahlen. Die Kanzlei vertritt mehrere große Filmvertriebe, unter anderem 20th Century Fox Home Entertainment.

Informationen über das Urheberrecht bietet die Verbraucherzentrale Hamburg auf der Infoseite www.vzhh.de an.

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