15.01.2016  Recorded Music  Wirtschaft

Filesharing: OLG München bestätigt Haftung der Eltern

 

München – In einem Prozess wegen illegalem Filesharings hat das Oberlandesgericht (OLG) München am 14. Januar zugunsten der Rechteinhaber entschieden (Geschäftszeichen des Verfahrens 29 U 2593/15). Demnach haften Eltern unter bestimmten Bedingungen für Urheberrechtsverletzungen ihrer erwachsenen Kinder. In dem konkreten Fall ging es um den illegalen Upload urheberrechtlich geschützter Songs, wobei ein Ehepaar sein erwachsenes Kind nicht verraten wollte.

Über den Internetanschluss der Beklagten waren mittels einer Filesharing-Software, ohne Zustimmung des Rechteinhabers, alle Titel eines Musikalbums zum Herunterladen angeboten worden. In ihrem Antrag auf Klageabweisung hatten die Eheleute vorgetragen, zu dem Zeitpunkt mit ihren drei bereits volljährigen Kindern zusammen gewohnt und einen drahtlosen Internetzugang genutzt zu haben, der durch ein Passwort gesichert gewesen sei, das aber den Kindern bekannt war. Für die Urheberrechtsverletzung sei eines ihrer Kinder verantwortlich gewesen. Die Eltern wüssten zwar welches, wollten dieses jedoch nicht benennen. Die als Zeugen benannten Kinder wiederum haben sich auf ihr ihnen jeweils gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

Nun bestätigte das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil vom 01. Juli 2015 (Gz.: 37 O 5394/14), mit dem das Landgericht die Beklagten zu einer Zahlung von insgesamt 3544,40 Euro plus Zinsen verurteilt hatte, und wies die Berufung des beklagten Ehepaares zurück. "Es sah das Ehepaar als Täter der begangenen Rechtsverletzung gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) an", wie Wilhelm Schneider, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, in einer Pressemitteilung schreibt. Das Oberlandesgericht hat die Revision gegen seine Entscheidung zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI), sagt dazu: "Durch die heutige Entscheidung des OLG München werden die Rechteinhaber im Hinblick auf die oft schwierige Beweissituation einmal mehr gestärkt. Es ist aus unserer Sicht richtig, dass der Anschlussinhaber konkret benennen muss, wer die Rechtsverletzung begangen hat – oder aber selbst haftet."

Diese Entscheidung stimme überein mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Juni vergangenen Jahres: "Seinerzeit war im Verfahren 'Tauschbörse III' entschieden worden, dass es gerade nicht reicht, wenn der Inhaber lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen lnternetanschluss in den Raum stellt. Wenn man das Internet als Verantwortungsraum begreifen will, hat dies im echten Leben eben zur Konsequenz, dass man auch über die Frage der Haftung Klarheit schaffen muss. Die Durchsetzung bestehender Rechte darf nicht durch immer neue Hürden ad absurdum führen. Auch die Tatsache, dass die neuen Vertriebswege in der Musikbranche gerade an Traktion gewinnen, darf nicht davon ablenken, dass Rechtsverletzungen nicht toleriert werden können", führt Dr. Florian Drücke fort.

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