31.05.2013  Recorded Music  Wirtschaft

EU-Ministerrat berät über geistige Eigentumsrechte

 

Brüssel - Am 29. Mai beriet der EU-Ministerrat in einer öffentlichen Debatte über die EU-Strategie zur Modernisierung der Rechte geistigen Eigentums. Im Zentrum der Debatte standen die rechtlichen Rahmenbedingungen im digitalen Binnenmarkt, darüber hinaus ging es um die unterschiedlichen nationalen Regelungen bei der Privatkopie sowie um den Richtlinienentwurf zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Vergabe europaweiter Online-Rechte für Musik, wie einer Pressemitteilung des Ministerrats vom 29. Mai zu entnehmen ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Rechtliche Rahmenbedingungen im digitalen Binnenmarkt

Die Fachminister beurteilten, welcher Fortschritt bei der Schaffung eines modernen Rechtsrahmens für den digitalen Binnenmarkt gemacht wurde. Hierzu hatte die EU-Kommission in ihrer Mitteilung über „Inhalte im digitalen Binnenmarkt“ vom Dezember 2012 ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen (17983/12, PDF-Download).

Die Prüfung des Copyright-Umfeldes in Europa wird als entscheidend für die Schaffung eines funktionierenden digitalen Binnenmarkts erachtet. Dabei geht es darum, die Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle zu erleichtern, Urhebern und Produzenten eine angemessenen Schutz zu bieten und Rechtssicherheit für gewerbliche und private Online-Nutzer zu gewährleisten.

2. Pauschalabgaben für Privatkopien

Dem Bericht von António Vitorinos, ehemaliger EU-Kommissar für Justiz und Inneres, über Abgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen folgend, arbeiteten die Minister folgende Schwerpunkte aus:

  • die gegenwärtigen Entwicklungen im Bereich der Privatkopie und sonstiger Reproduktionsformen in einzelnen Mitgliedsstaaten
  • die Definition von Privatkopieschranken und
  • mögliche Maßnahmen, um die Fragmentierung des Binnenmarkts in diesem Bereich zu reduzieren

Vitorinos Bericht (9253/13, PDF-Download) enthält zwei Empfehlungen: Zum einen solle vermehrt auf Lizenzen und vertragliche Regelungen zurückgegriffen werden, da sie der beste Weg seien, Rechteinhaber für ihre kreative Leistung angemessen zu entlohnen. Zum anderen sollten die unterschiedlichen einzelstaatlichen Abgabensysteme mit dem Binnenmarkt in Einklang gebracht werden.

3. Richtlinienentwurf für die kollektive Rechtewahrnehmung und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Musik

Der Rat wurde in einem Lagebericht über den aktuellen Stand beim Richtlinienentwurf informiert (9281/13, PDF-Download). Der Entwurf wird derzeit innerhalb des Rats von nationalen Experten geprüft. Er verfolgt zwei Ziele: Das Schaffen angemessener rechtlicher Rahmenbedingungen für die kollektive Rechtewahrnehmung und die Erleichterung bei der Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Musik.

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