20.08.2014  Recorded Music  Wirtschaft

Digitale Agenda: Stellungnahmen von BVMI, netzpolitik.org und BITKOM

 

Berlin – Heute veröffentlichte die Bundesregierung ihre Digitale Agenda, die den Fahrplan im Umgang mit netzpolitischen Herausforderungen enthält. Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) hat die Digitale Agenda begrüßt, in manchen Punkten aber auch kritisiert. Netzpolitik.org veröffentlichte die gesamte Digitale Agenda auf seiner Homepage und nahm dazu Stellung. Der BITKOM äußerte sich überwiegend positiv, betonte jedoch, dass nun auch gehandelt werden müsse.

"Gestaltungswille erkennbar"

Prof. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender BVMI, bescheinigt der Bundesregierung, mit der Digitalen Agenda "ein neues Kapitel ihrer Netzpolitik" aufzuschlagen. Sie lasse einen "klaren Gestaltungswillen" erkennen und orientiere sich "nicht mehr nur einseitig an digitalen Chancen", sondern begreife die digitale Transformation als "Querschnittsthema für alle Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche".

Der BVMI zeigt sich erfreut, dass die Politik die digitale Welt nicht länger losgelöst von der analogen Welt "als eine Art Sondermatiere" diskutiere. Die Digitale Agenda betone, "dass ein Gegensatz zwischen realer und virtueller Welt nicht existiere und sich die deutsche Politik auch in Bezug auf die Digitalisierung an den Grundwerten und geltenden Regeln unseres Zusammenlebens ausrichten werde", wie es in einer Mitteilung des BVMI heißt.

"Kreativwirtschaft muss aktiver Teil der Digitalen Agenda werden"

Der BVMI begrüßt weiter, "dass für die weitere Ausgestaltung der Digitalen Agenda Vertreter der relevanten Handlungsfelder aktiv miteinbezogen werden sollen". Fraglich sei allerdings, ob gerade der IT-Gipfel dafür die geeignete Plattform biete, so Prof. Gorny.

Ohne Content gebe es auch keine Digitale Agenda: "Es ist wichtig, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, sondern die Branchen, die die digitale Transformation auch wirklich betrifft, in die Ausgestaltung der Digitalen Agenda mit einzubeziehen. Die Kreativwirtschaft muss aktiver Teil der Digitalen Agenda werden: Als einer der ersten Kreativwirtschaftszweige, der seinen Umgang mit der digitalen Welt gefunden hat, bieten wir gerne an, die Erfahrungen der Musikindustrie hier einzubringen."

Ebenfalls erfreulich sei, dass Haftungsfragen im Netz von der Digitalen Agenda adressiert würden: "Allein die Reaktionen auf die Ankündigung zur Anpassung der WLAN-Haftung machen dabei deutlich, dass sich erst in der konkreten Ausgestaltung, zum Beispiel auch im Bereich der Hostprovider-Haftung, zeigen wird, wie belastbar die Digitale Agenda wirklich ist", so Gorny weiter

Mehr Aufklärung im Umgang mit geistigem Eigentum

Deutlich zu vage falle laut Prof. Gorny der Aspekt der Medienkompetenz aus: "Es ist zu hoffen, dass bei den Aufklärungsengagements der Bundesregierung künftig auch der Umgang mit dem geistigen Eigentum im Internet eine stärkere Berücksichtigung erfahren wird.

Netzpolitik.org: Nicht genug Engagement für das "freie und offene Internet"

Der Blog netzpolitik.org hat die gesamte Digitale Agenda auf seiner Homepage veröffentlicht. Auch netzpolitik.org bezweifelt, dass ein IT-Gipfel geeignet sei, den Dialog der Bundesregierung mit allen relevanten Gruppen zu gewährleisten. Zudem sei der Digitalen Agenda kein "echtes Handeln gegen die permanent stattfindenden Eingriffe in das freie und offene Internet" zu entnehmen.

Netzpolitik.org kritisiert schon länger, "dass die angekündigte Regelung zur Störerhaftung bei offenen WLANs nur für beispielsweise Flughäfen, Hotels, Cafés gelten soll, statt für Privatpersonen". Wie der Digitalen Agenda zu entnehmen sei, komme es nun "noch schlimmer", da die Regierung in einem neuen Satz darauf achten will, "dass die IT-Sicherheit gewahrt bleibt und keine neuen Einfallstore für anonyme Kriminalität entstehen". Ein anonymer Zugang zum Internet sei laut netzpolitik.org in erster Linie jedoch keine Bedrohung, sondern eine Chance – "und über Mobilfunk auch derzeit legal", wie es auf der Website heißt.

BITKOM: "Ziele zu formulieren reicht nicht aus"

Der BITKOM begrüßt die Digitale Agenda, wie es in einer Mitteilung des Hightech-Verbands heißt: "Die Digitale Agenda ist ein Meilenstein in der Digitalpolitik Deutschlands. Sie beleuchtet die enormen Chancen der Digitalisierung für unsere Wirtschaft und unsere gesamte Gesellschaft", so BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. Um zu einem "echten Masterplan" zu werden, müsse die Digitale Agenda jedoch in einem zweiten Schritt mit "konkreten Maßnahmen, Mitteln und einem Zeitplan für die Umsetzung" hinterlegt werden.

Beispielsweise gebe es zur Förderung des Breitbandausbaus keine konkreten "Umsetzungsschritte oder Finanzierungszusagen". Ziele zu formulieren reiche nicht aus, so Dieter Kempf weiter: "Wir brauchen Prioritäten, inhaltliche Substanz und ein Höchstmaß an Konkretheit." Im von BVMI und netzpolitik.org als ungeeignet kritisierten IT-Gipfel, sieht der BITKOM genau den richtigen Ort, um die Umsetzung der Digitalen Agenda zu begleiten. "Die Kernthemen der Digitalen Agenda sind auch Kernthemen des IT-Gipfels", so Kempf. Der nächste IT-Gipfel findet am 21. Oktober in Hamburg statt.

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