07.05.2014  Recorded Music  Messen/Events

DACH-Forum 2014: Providerhaftung neu bestimmen?

 

Berlin – Am zweiten Tag des von GVU, VAP und SAFE veranstalteten DACH-Forums 2014 zum Urheberrechtsschutz stand die Verantwortlichkeit der Internet Service Provider für Rechtsverletzungen im Zentrum der Debatte.

Als zentrales Thema für den zweiten DACH-Forum-Tag zum Urheberrechtsschutz haben die Veranstalter GVU, VAP und SAFE die Verantwortlichkeit von Internet Service Providern für Rechtsverletzungen, die mit Hilfe ihrer Dienste begangen wurden, gewählt. Unter dem Titel „Zwischen Privilegierung und Verantwortung: Die Rolle von ISPs bei der Vermittlung von Inhalten“ diskutierte Maren Ruhfus, Geschäftsführerin Politik & Kommunikation der VG Media, mit Herbert Behrens (MdB, Die Linke) und Ansgar Heveling (MdB, CDU) sowie Dr. Guido Brinkel, Leiter des Hauptstadtbüros der 1&1 Internet AG, und Prof. Dr. Gerald Spindler, Direktor des Instituts für Wirtschaftsrecht der Universität Göttingen.

Einleitend wies Ruhfus darauf hin, dass sich die große Koalition genau wie die beiden Vorgängerregierungen klar zum geistigen Eigentum bekennt, sich aber in der Gesetzgebung aber seit über zwei Legislaturperioden nichts getan hat. Mit dem Ziel, Nutzer und Verbraucher aus dem Fokus der Rechtsdurchsetzung zu nehmen, wurde die Rechtsdurchsetzung sogar erschwert. Zum einen wurde auf strafrechtlicher Seite im Zuge der Durchsetzungsrichtlinie 2008 ein Auskunftsanspruch geschaffen, was zu einer Halbierung der Strafanzeigen und einem Anstieg der Abmahnungen auf 600.000 geführt habe. Zum anderen wurde 2013 der Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen auf 1.000 Euro gedeckelt, weshalb Anwälte nur noch rund 150 Euro pro Abmahnung abrechnen können. Das habe dazu beigetragen, dass die Zahl der Abmahnungen 2014 um 80 Prozent zurückgegangen sind.

Wenn Verbraucher also zunehmend aus der Verantwortung entlassen werden, ist dann eine Privilegierung der Host- und Access-Provider noch zeitgemäß, stellte Ruhfus zur Diskussion. Nach dem Telemediengesetz haften Host-Provider, die ihre Plattformen zur Speicherung und zum Abruf fremder Inhalte zur Verfügung stellen, nur, wenn sie sich fremde Inhalte zu eigen machen, wie bei YouTube gerade geprüft wird, oder aber wenn sie trotz Kenntnis von rechtsverletzenden Inhalten untätig bleiben. Access-Provider wie die Deutsche Telekom und 1&1 werden von der Haftung grundsätzlich ausgenommen.

Nach Brinkel hat das Haftungsprivileg wesentlich zum Erfolg des Internets in Europa beigetragen. Der Begriff „Privilegierung“ sei allerdings irreführend, weshalb er lieber von einem differenzierten Haftungssystem spricht. Dass Access-Provider für durchgeleitete Inhalte grundsätzlich nicht haften, sei in Deutschland bislang konsequent durchgesetzt worden. Die Meinung, dass die Nutzer aus dem Fokus genommen werden, teilte er nicht. Im 2013 hat die Deutsche Telekom fast eine Millionen IP-Adress-Anfragen beantwortet. Die Access verhielten sich da absolut kooperativ und gesetzeskonform. Spindler hob hervor, dass es weltweit solche Haftungsprivilegien gibt. Bezugnehmen auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. März 2014, nach dem Access-Provider zur Sperrung von Internet-Seiten verpflichtet werden können, erklärte er, dass, solange sich ein Provider neutral verhalte, die Haftungsprivilegierung nach wie vor gerechtfertig sei. Die Frage sei nur, ab wann ein Provider diese Neutralität verlasse.

Während sich Brinkel und sein ehemaliger Doktorvater Spindler einig waren, vertraten Behrens und Heveling zum Teil gegensätzliche Ansichten. Behrens sah bezüglich der Acces Provider keinen Handlungsbedarf, während Host Provider in Verantwortung gezogen werden müssten. Heveling wies darauf hin, dass im Koalitonsvertrag bewusst nur von Plattformen gesprochen und nicht in Content-, Access- und Host-Provider unterschieden werde, weil diese Abgrenzung zu ungenau sei. Grundsätzlich zum Urheberrechtsschutz im Internet bemerkte er, dass er sich vom Thema „Warnhinweis“ nicht verabschieden wolle. Es sei eine „minimalinvasive Möglichkeit“, auf illegale Inhalte hinzuweisen. Abschließende Lösungen gab es erwartungsgemäß nicht. Wünschenswert wäre es gewesen, wenn ein Host-Provider an dem Panel teilgenommen hätte.

Am ersten Tag des 6. DACH-Forums sprach u.a. GVU-Geschäftsführer Dr. Matthias Leonardy darüber, wie sich Finanzströme für illegale Medienportale austrocknen lassen.

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