22.07.2011  Recorded Music  International

Bundesregierung gegen Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen

 

Berlin – Deutschland hat sich gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen. Die EU-Kommission hatte in einer Konsultation zur Richtlinie zur zivilrechtlichen Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum (IPRED) bemängelt, dass der bestehende Rechterahmen nicht ausreiche, um gegen Copyright-Verstöße vorzugehen.

Das Sperren von Internetzugängen sei jedoch keine Option, so die Bundesregierung in einer Eingabe zur Konsultation. Auch die diskutierten "Regelungen zur präventiven Kontrolle von Inhalten" seien mit Vorsicht zu genießen und dürften nicht zu einer "Überwachung des Datenverkehrs durch (...) Vermittler" führen.

Weitere Punkte gegenüber denen sich die Bundesregierung bedenklich äußerte: Gerichtliche Anordnungen, wenn "Rechtsverletzungen ohne jegliche weitere Voraussetzungen" vorliegen sowie "Strafschadenersatz", also unverhältnimäßig hohe Schadenersatzforderungen der Rechteinhaber.

Stattdessen legt die Bundesregierung in ihrer Eingabe nahe, dass Rechteinhaber und Dienstanbieter bei der Bekämpfung von Internetpiraterie enger zusammenarbeiten.

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