20.12.2011
Wirtschaft
Beschlossene Sache: GEZ-Gebühren ab 2013 von Haushaltsabgabe ersetzt
Kiel – Der schleswig-holsteinische Landtag hat als letztes Bundesland dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Abschaffung der GEZ-Gebühr und die Einführung der Haushaltsabgabe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Ab Januar 2013 werden Gebühren für die Nutzung von Radio und Fernsehen nicht mehr geräteabhängig, sondern pro Haushalt abgerechnet. Dafür stimmte Schleswig-Holstein am 16. Dezember als letztes Bundesland und segnete damit die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags ab, die vor einem Jahr vorgeschlagen wurde.
Mit der so genannten Haushaltsabgabe finanziert dann die ARD, ZDF und Deutschlandradio den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Vorsitzende der ARD, Monika Piel, sagte, "der neue Rundfunkbeitrag stellt die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße, zukunftssichere Grundlage." Als einfacher und gerechter als die geräteabhängige GEZ-Gebühr befand der ZDF-Intendant Markus Schächter das neue Finanzierungsmodell. Die "Gerätezählerei in Unternehmen ist damit endlich vorbei", lobte der SWR-Justiziar Hermann Eicher die Haushaltsabgabe.
Wie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) in ihrem 18. Bericht vorschlägt, soll sich der Beitrag an der GEZ-Gebühr orientieren und weiterhin 17,98 Euro pro Haushalt betragen.
