26.11.2010  Recorded Music  Wirtschaft

Bernd Neumann - Zwölf Punkte zum Schutz geistigen Eigentums

 

Berlin - Am heutigen Freitag, 26. November, stellte Kulturstaatsminister Bernd Neumann einen Zwölf-Punkte-Plan zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter vor. In dem Positionspapier thematisiert Neumann unter anderem Providerhaftung, das Problem der verwaisten und vergriffenen Werke und grenzüberschreitende Regelungen.

"Bei künftigen Regelungen müssen die Interessen von Nutzern und Verwertern angemessen berücksichtigt werden", so der Staatsminister. "Dazu gehört sicher auch, dass Wege rechtskonformen Handelns aufgezeigt werden. Bei eindeutigen Rechtsverletzungen muss aber sichergestellt sein, dass illegales Handeln auch ernstzunehmende rechtliche Konsequenzen, wie zum Beispiel eine Abmahnung nach sich zieht."

Die zwölf Punkte seines Plans lauten wie folgt:

1. Der Urheber bleibt Ausgangspunkt des Urheberrechts
Von einer Neuformulierung des Schutzzwecks im Urheberrecht sieht Neumann ab. "Ein Vorrang der Nutzerinteressen zu Lasten der Urheber bedeutet daher langfristig den Verlust kreativer kultureller Vielfalt, auch zum Nachteil der Nutzer selbst."

2. Angemessene Regeln für das Verhältnis Urheber/Nutzer
"Auch bei digitalen Nutzungen muss eine angemessene Vergütung der Urheber und sonstigen Rechteinhaber sichergestellt werden."

3. Wert geistigen Eigentums
Im dritten Punkt betont der Kulturstaatsminister, dass "konkrete Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung" ergriffen werden, um den Bürgern den Wert von geistigem Eigentum klar zu machen.

4. Kulturelle Teilhabe durch Medienkompetenz
Neumann fordert, dass der Bund "stärker als bisher als Impulsgeber" hervortritt und seine Bürger über rechtskonformes Nutzen des Internets aufklärt. Das Wissen soll bereits in der Schule vermittelt werden.

5. Rolle der Verwertungsgesellschaften
In Punkt fünf betont Neumann die unveränderte Rolle der Rechteverwerter, jedoch auch die Herausforderungen, die im digitalen Zeitalter auf die Verwertungsgesellschaften zukommen. "Vor dem Hintergrund der grenzüberschreitenden Lizenzierung im Online-Bereich ist eine Harmonisierung des Urheberwahrnehmungsrechts in Europa in Form einer EU-Richtlinie für Verwertungsgesellschaften unerlässlich."

6. Regeln für verwaiste und vergriffene Werke
Eine gesetzliche Regelung für verwaiste Werke ist erforderlich. Zudem müssen auch die Gesetze für die Digitalisierung von vergriffenen Werken überarbeitet werden.

7. Warnhinweismodell
Der Kulturstaatsminister fordert, dass ein System eingeführt wird, bei dem Internet-User, sollten sie eine Urheberrechtsverletzung begehen, verwarnt werden. Sollte der User die Warnung missachten, sollen allerdings rechtliche Folgen wie beispielsweise eine kostenträchtige Abmahnung, möglich sein.

8. Fortentwicklung der Haftung von Providern und anderen Beteiligten
"Hier sind weitergehende Prüf- und sonstige Pflichten für bestimmte Internet Provider, wie etwa Host Provider, im Telemediengesetz zu verankern."

9. Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Um die Medien- und damit auch Kulturlandschaft in Deutschland zu erhalten, sollen "die Leistungen von Presseverlegern wie die anderer Werkmittler angemessen" geschützt werden.

10. Weiterverwendung und Langzeitverfügbarkeit digitaler Kopien
"Das Urheberrecht muss um Regelungen erweitert werden, welche es den hier tätigen Kultureinrichtungen erlauben, auch geschützte digitale Werke in ihren Beständen mit Hilfe der jeweils technisch oder organisatorisch zweckmäßigen Verfahren auf Dauer zu sichern und zu erhalten."

11. Verbesserungen bei der Sicherung von Vergütungsansprüchen
Neumann beklagt den Änderungsbedarf "hinsichtlich des Verfahrens der Tarifaufstellung, der Vergütungsdurchsetzung und in Bezug auf die Erfassung und Kontrolle der Vergütungsschuldner".

12. Europäische und internationale Regeln
Der Schutz, die Nutzung und die Vergütung von urheberrechtlich geschützen Inhalten muss europa- und weltweit geregelt werden.

Die GEMA begrüßte das Positionspapier von Neumann. Dazu der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Dr. Harald Heker: "Die Nutzung des Mediums Internet ist inzwischen gesellschaftlich zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Eine entsprechende angemessene wirtschaftliche Beteiligung der Urheber an diesem Erfolg steht jedoch noch aus. Die fundierten und umfassenden Thesen des Staatsministers zeugen von Respekt gegenüber der schöpferischen Leistung der Kreativen, deren Schaffen die Grundlage für den Erfolg des Internets bildet."

Auch Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates, freut sich über die zwölf Punkte: "Das Positionspapier von Staatsminister Neumann zeigt neue Perspektiven zur Bewältigung der Herausforderungen im digitalen Zeitalter auf. Die Eindeutigkeit, mit der sich Bernd Neumann für den Schutz des geistigen Eigentums einsetzt, ist ein wichtiges Signal für die bisher vorwiegend verbraucherorientiert geführte Diskussion. Dieses Papier stärkt nicht nur das Bewusstsein für den Wert der Kreativität, sondern stellt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen kultureller Kompetenz und Wertschätzung des geistigen Eigentums her. Letztlich sitzen Urheber und Nutzer in einem Boot, denn ohne Urheber gibt es keine Kreativität und ohne Kreativität keine Kulturelle Vielfalt."

Das Positionspapier im Wortlaut gibt es auf www.bundesregierung.de zu lesen.

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