29.01.2016  Recorded Music  Wirtschaft

BGH legt Urteilsbegründung zur Störerhaftung für Internet-Provider vor

 

Berlin - In seiner Urteilsbegründung (I ZR 174/14) erklärt der Bundesgerichtshof, dass Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen in die Verantwortung gezogen werden können – allerdings nur, wenn der Weg über den jeweiligen Host-Provider und Webseiten-Betreiber erfolglos bleibt.

"Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden", heißt es im Wortlaut in der Begründung.

BVMI-Geschäftsführer Dr. Florian Drücke dazu heute in Berlin: "Der BGH erkennt erstmals in Deutschland an, dass Access-Provider unter bestimmten Umständen verpflichtet sind, einer Sperranordnung Folge zu leisten. Das ist für die Diskussion rund um den Verantwortungsraum Internet und die Rolle der einzelnen Beteiligten eine wichtige Klarstellung in einer höchst umstrittenen Frage. Es ist dabei auch konsequent und richtig, den 'Durchleitern' eine gewisse Verantwortung zuzuerkennen. Wir müssen erkennen, dass es keine vollständig neutralen Beteiligten in diesem Umfeld gibt. Für die Debatte, in der immer wieder Freiheit, Technik, Fortschritt und neue digitale Vertriebswege gegen Inhalte bzw. die Interessen der Berechtigten abgewogen werden, ist das ein wichtiger Fortschritt."

Dabei müsse der Rechteinhaber jedoch zuerst "zumutbare Anstrengungen" unternommen haben, gegen den Webseiten-Betreiber oder Host-Provider vorzugehen. "Nur wenn die Inanspruchnahme dieser Beteiligten scheitert oder ihr jede Erfolgsaussicht fehlt und deshalb andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde, ist die Inanspruchnahme des Zugangsvermittlers als Störer zumutbar. Bei der Ermittlung der vorrangig in Anspruch zu nehmenden Beteiligten hat der Rechteinhaber in zumutbarem Umfang Nachforschungen anzustellen."

Die Effektivität von Sperrmaßnahmen stünde nicht in Frage. Zudem sei eine Sperranordnung auch dann zumutbar, wenn die Seite nicht ausschließlich rechtsverletzende Inhalte bereitstellt. Dies gelte auch, wenn die Urheberrechte nicht nur des Klägers, sondern auch Dritter verletzt werden: "Dass eine Sperre nicht nur für den klagenden Rechteinhaber, sondern auch für Dritte geschützte Schutzgegenstände erfasst, zu deren Geltendmachung der Rechteinhaber nicht ermächtigt ist, steht ihrer Zumutbarkeit nicht entgegen."

Florian Drücke ergänzt: "Der BGH verweist mit Blick auf Sperranordnungen gegen Vermittler von Internetzugängen unter anderem auf Artikel 8, Absatz 3 der Richtlinie 2001/29/EG über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft. Wie sich das in der rechtlichen Praxis abbilden lässt, ist auch insofern fraglich, als die Richtlinie keine Subsidiarität vorsieht. Sicherlich wird ein wichtiges Element die Möglichkeit zur Durchsetzung von Ansprüchen und die Anforderung an die Impressumspflicht im Ausland sein. Es kann jedoch nicht Sinn und Zweck sein, über Jahre Zeit und Geld zu vergeuden und dabei zusehen zu müssen, wie Rechte weiter verletzt werden, um am Ende vor einem toten Briefkasten in der Ukraine zu stehen, und erst dann den Access-Provider adressieren zu können."

Das Urteil stand bereits am 26. November 2015 fest, bei der die Revision in einer mündlichen Verhandlung zurückgewiesen wurde. Die Urteilsbegründung ist in voller Länge auf juris.bundesgerichtshof.de einzusehen.

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