20.02.2012
International
ACTA: Slowenien setzt Ratifizierung aus
Ljubljana – Slowenien ist der nächste EU-Mitgliedsstaat, der die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) stoppt. Gleichzeitig wandte sich Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen und ACTA-Gegner, per Brief an mehrere Parteichefs im Europaparlament, in dem er die Ablehnung von ACTA vorschlug.
Sloweniens Wirtschaftsminister Radovan Zerjav hatte am Freitag, 17. Februar, im slowenischen Parlament verlautbart, die Ratifizierung von ACTA so schnell wie möglich einfrieren zu wollen. Am selben Tag protestierten etwa 500 Menschen in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana gegen ACTA, eine Woche zuvor waren es 3000, meldet der Tech-Blog futurezone.
Indes habe sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk per Brief an die Chefs aller Parteien im Europaparlament gewandt, mit denen Tusks Bürgerplattform zusammenarbeite. Darin schlägt Tusk die Ablehnung von ACTA vor. Bevor Entscheidungen über neue Regeln getroffen würden, müsse eine "entschieden tiefere Debatte als bisher geführt werden", wird Tusk zitiert.
Neben Slowenien haben auch andere EU-Mitglieder die Ratifizierung von ACTA ausgesetzt, darunter die Niederlande und Bulgarien. Auch Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht. Polen war eines der ersten EU-Mitglieder, das die Ratifizierung von ACTA stoppte. Und das, obwohl Polen ACTA zunächst verteidigt hatte. Das bedauert Donald Tusk mittlerweile. Das Abkommen entspreche nicht "der Wirklichkeit der 21. Jahrhunderts", so Tusk.
