16.02.2012  Recorded Music  International

ACTA: IFPI hält fest, Niederlande und Bulgarien steigen aus

 

London – Die Niederlande und Bulgarien sind die nächsten Länder, die sich weigern, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu ratifizieren. Die International Federation Of The Phonographic Industry (IFPI) verteidigt das Abkommen indes nach wie vor.

Nachdem Befürworter und Unternehmen sich von ACTA abwandten, Deutschland seine Unterschrift vorerst aussetzte, und Polen seine Unterschrift nach Protesten der Bevölkerung wieder zurückzog, setzen nun auch die Niederlande und Bulgarien ein Zeichen gegen ACTA. Die IFPI ist nach wie vor von dem umstrittenen Abkommen überzeugt. ACTA sei eine "gute Neuigkeit für Europa", zitiert "Music Week" den Dachverband. Die Industrie solle die "Karikatur" von ACTA durch die Öffentlichkeit ignorieren. Ein IFPI-Sprecher betonte gegenüber "Musik Week", ACTA ändere existierende Gesetze nicht.

Die Gegenerschaft von ACTA betont, das Abkommen schränke zivile Freiheiten sowie die Meinungsfreiheit ein. Außerdem kritisieren sie die Entstehung von ACTA, die größtenteils im Geheimen stattgefunden hatte. Als 22 EU-Mitglieder ACTA im vergangenen Monat unterzeichneten, trat Kader Arif, EU-Berichterstatter für ACTA, aus Protest von seinem Am zurück. In einem Statement auf seiner Homepage heißt es: "Ich möchte den gesamten Vorgang, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, auf das Schärfste verurteilen."

Arif kritisiert in dem Statement die geheimen Verhandelungen, die beschleunigte Verabschiedung sowie das Ignorieren von Forderungen aus dem EU-Parlament. ACTA wirke sich auf die Freiheit der Zivilgesellschaft aus, auf die Verantwortlichkeit von Internet- Anbietern, aber auch auf die Herstellung von generischen Medikamenten und auf den Schutz unserer geografischen Daten. ACTA könne "schwerwiegende Konsequenzen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger haben", trotzdem werde alles unternommen, um das "Mitspracherecht des Parlaments zu unterwandern". Arif wollte mit seinem Rücktritt laut eigenen Angaben ein Zeichen setzen, um die Öffentlichkeit zu alarmieren. Er werde nicht an dieser Farce teilnehmen.

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